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Europäische Wertegemeinschaft, Justiz & Inneres

Die Zukunft von Europas Grenzen | EBD De-Briefing Rat Justiz und Inneres

Die Europäisierung der Grenzkontrollen, die weitere Unterstützung von FRONTEX sowie klare Regelungen zur Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive: Die aktuelle Migrationsthematik beherrschte auch die vergangene Ratssitzung der Justiz- und Innenminister am 8. und 9. Oktober, zu dem die EBD am 12. Oktober debriefte.

Der Rat bemühe sich tatkräftig, effektive Beschlüsse zu erringen. Doch während auch die Verteilungsquotenregelung für 160.000 Flüchtlinge ein Kraftakt gewesen sei, war sie jedoch vor allem ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Momentan würden sich die Flüchtlinge selber verteilen. Dieser Umstand könne längerfristig nicht getragen werden, es bedürfe fester europäischer Maßnahmen.

Einen Schwerpunkt bildete in diesem Zusammenhang die Sicherung der Außengrenzen. Man habe weitere Unterstützung für FRONTEX beschlossen, vor allem da das Mittelmeer als Grenze Europa vor eine besonders schwierige Herausforderung stelle. Man müsse die Europäisierung der Grenzkontrollen anstreben. Bei der Debatte sei entscheidend, welches nationale Selbstverständnis die Mitgliedstaaten haben, da Grenzkontrollen ein wichtiger Aspekt der staatlichen Souveränität seien. Damit Hand in Hand gehen die Erwartungen, die die Mitgliedsstaaten an die Union stellen. Auch für die Bundesregierung sei die Sicherung von Schengen besonders wichtig. Die Weiterentwicklung von FRONTEX sei dafür unumgänglich, man müsse sich jedoch auf das „Wie“ festlegen.

Ein weiteres Thema seien klarere Regelungen zur Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive gewesen. Die bessere Differenzierung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen sei eine wichtige Maßnahme, um die momentane Situation in den Griff zu bekommen und das Recht auf gute Weise durchzuführen.

Neben den Diskussionen zur Flüchtlingssituation gab es noch weitere Tagesordnungspunkte auf der Agenda des Rats: Die Justizminister tagten zu Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft, welche über Exekutivfunktionen verfügen soll. Ziel sei, dass die europäische Staatsanwaltschaft über den jeweiligen nationalen Rechtsrahmen fungiere. Die größten Herausforderungen für die Mitgliedsstaaten stelle hier die Frage nach Grenzüberschreitung in den flexibleren Rechtsraum, beispielsweise wenn es Grundrechte und deren Wahrung gehe. Es werde das Ausweichen in den weniger regulierten Rechtsraum befürchtet, was zu einer Aushöhlung der nationalen Souveränitäten einzelner Mitgliedstaaten führen könnte. Befürchtet sei bei einer Harmonisierung vor allem die Einschränkung grundrechtlicher Standards und das damit verbundene „Standardhopping“. Dieses Thema werde den Rat auf jeden Fall noch lange beschäftigen, schließlich brauche man für etwaige Entscheidungen Einstimmigkeit.

Am Rande der Ratsformierung fand die Westbalkankonferenz statt, bei der auch die Außenminister der EU und der assoziierten Staaten sowie dem Westbalkan, der Türkei, dem Libanon und Jordanien zusammenkamen. Hier ging es allem voran um die Schaffung eines gemeinsamen Bewusstseins zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, da nationale Egoismen die grenzüberschreitende Problematik nicht lösen könnten.

Die EBD veranstaltete am 12. Oktober ein De-Briefing zu den Ergebnissen der Ratssitzung Justiz und Inneres. Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Stabes EU im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und Dr. Christoph Hübner, Referatsleiter, G II 2: EU-Grundsatzfragen im Bundesministerium des Inneren (BMI) informierten über die Ergebnisse. Die Moderation übernahm Bernd Hüttemann, Generalsekretär, Europäische Bewegung Deutschland e.V.

 

Unter dem Hashtag #EBDdeBrief können Sie noch einmal die Live-Tweets aus der Veranstaltung nachlesen.

Unter dem Nachrichtenschlagwort Flüchtlingspolitik finden Sie zudem alle Nachrichten der EBD und ihrer Mitgliedsorganisationen auf unserer Website.

Die genauen Ergebnisse des Rates können Sie hier nachlesen.

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