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Digitalisierung der Justiz und internationale Zusammenarbeit | EBD-De-Briefing Justiz und Inneres

Premiere für die neuen Bundesminister Nancy Faeser und Marco Buschmann: Beide nahmen bereits kurz nach ihrer Ernennung an den jeweiligen Ratssitzungen Justiz und Inneres in Brüssel teil. Die neue Bundesregierung ist nur wenige Tage alt, doch Europa stehe weit oben auf der Agenda der neuen Bundesminister berichteten die Panelisten im EBD De-Briefing Justiz und Inneres am 14. Dezember 2021. Thematisch ging es vor allem um die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Verwirklichung der Interoperabilität sowie Kriminalitätsbekämpfung und die Digitalisierung der Justiz. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, moderierte die Diskussion mit Isabel Schmitt-Falckenberg, Leiterin des EU-Stabs im Bundesministerium für Inneres und Heimat, und Dr. Sebastian Jeckel, Leiter des EU-Stabs im Bundesministerium der Justiz, zu den Ergebnissen der Ratssitzungen vom 9. und 10. Dezember.

Bestimmendes Thema der EU-Ratstreffen bleibt die Corona-Pandemie. Die Mitgliedstaaten berichteten über getroffene Notfallmaßnahmen zur Pandemiebewältigung, welche von den jeweiligen nationalen Gerichten geprüft und genehmigt wurden, und über die erfolgreiche Gewährleistung der Funktionsweise der Justiz im jeweiligen Land während der Pandemie. Es wurde betont, dass Corona zu einem erheblichen Fortschritt der Digitalisierung innerhalb der Justiz beigetragen habe. Um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in juristischen Angelegenheiten effizienter zu gestalten und mehr Interoperabilität zu schaffen, fand ein Gedankenaustausch zu Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der nationalen Justizsysteme in der EU statt, u.a. zur Terrorismusbekämpfung, zur Entwicklung einer IT-Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und zur Verordnung zu e-CODEX. Letztere soll die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen nationalen Behörden vereinfachen und damit beispielsweise den digitalen Austausch elektronischer Beweismittel unterstützen. 

Im Anschluss berichteten Schmitt-Falckenberg und Jeckel über die Debatte zur möglichen Veruntreuung von Mitteln von Next Generation EU, dem befristeten Aufbauinstrument der Kommission, das Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung pandemiebedingter Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft finanziell unterstützt. Dabei ging es in erster Linie um präventive Maßnahmen. In Bezug auf den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sei weiterhin zu klären, wie sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vereinen lässt.

Neben dem aktuellen Sachbericht zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die bereits mehr als 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet hat und 61 davon abschließen konnte, ging es auch um den informellen Meinungsaustausch der Ministerinnen und Minister über die Bekämpfung von Hetze und Hassverbrechen im Netz. Man müsse versuchen, mehr über ihre Verbreitungswege zu verstehen, um diese nachhaltig zu bekämpfen. Dazu gehören auch wichtige Investitionen, wie etwa die Finanzierung von NGOs und die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Bereich. Die Kommission unterbreitete hierzu einen Vorschlag, um relevante Artikel des Europäischen Strafrechts um die Begriffe „Hass“ und „Hetze“ zu erweitern. Dieses Vorhaben wird unter französischer Ratspräsidentschaft weiter diskutiert werden. Abschließend wurde berichtet, dass der Rat der EU einstimmig entschieden hat, dass die technischen Voraussetzungen für Kroatiens Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt seien, was das Land als erheblichen Erfolg verzeichnen könne. Frankreich kündige außerdem an, während der anstehenden Ratspräsidentschaft vor allem weiter am Migrationspakt, der Reform des Schengen-Abkommens und dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen im Drogenhandel arbeiten zu wollen. Nach einer anschließenden Fragerunde und Diskussion mit den 36 Zuhörerinnen und Zuhörern wurde das De-Briefing beendet.