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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Digitalisierung des Trilogverfahrens als Herausforderung für die Ratspräsidentschaft | EBD-Generalsekretär bei Reuters

Die Eindämmung und Bewältigung der CoVID19-Pandemie hat auf der politischen Agenda Europas gerade oberste Priorität. Dadurch beeinflusst sie die Planung vieler politischer Vorhaben wie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die sich in großen Schritten nähert. Die ursprüngliche Zielsetzung müsse den Umständen entsprechend ausgemistet, priorisiert und neu sortiert werden, heißt es in einem Papier des Auswärtigen Amtes, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. “Es ist richtig, jetzt eine ehrliche Debatte über die nötigen Änderungen zu führen”, bestätigt der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Bernd Hüttemann, gegenüber Reuters.

Vorrang haben nun die wirtschaftliche Entwicklung, der soziale Zusammenhalt in Europa und Vorhaben, die “rechtlich verpflichtend bis Ende 2020 behandelt werden müssen”, so das Papier. Man kann dieses Umdenken aber auch als Chance sehen: “Einige der bislang geplanten Prioritäten, wie etwa Klimaschutz, Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit und der soziale Zusammenhalt sind nun noch wichtiger geworden”, betont der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth MdB. Zuvor müsse jedoch evaluiert werden, was auf EU-Ebene überhaupt organisatorisch leistbar ist. Vor allem ein digitales Trilog-Verfahren zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat könnte eine Herausforderung sein, so Hüttemann. Bisher gebe es noch keine technischen Voraussetzungen für politische Triloge per Videokonferenz, heißt es. 

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gehören auch zu den Prioritäten der EBD für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Zum Beschluss des EBD-Vorstands geht es hier.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

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