Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nimmt Stellung in der Konsultation über die zukünftige EU-Strategie bis 2020

Die Kommission hat ein Arbeitsdokument vorgelegt, welches die zukünftige EU-Strategie bis 2020 thematisiert. Ziel des Konsultationspapiers ist es, die Meinungen anderer Organe und sonstiger Beteiligter zu einem neuen Konzept einzuholen. Die Kommission beabsichtigt, Anfang 2010 eine förmliche Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu verabschieden.
Grundsätzliche Anmerkungen:
– Der DIHK unterstützt das Anliegen der Kommission, die gegenwärtig gültige Lissabon-Strategie als EU-Strategie 2020 mit neuen Akzenten weiterzuführen. Die bisher verwendete Offene Methode der Koordinierung war insofern erfolgreich, als dass sie Transparenz und eine Plattform für Kommunikation, Benchmarks und gegenseitigen Erfahrungsaustausch geschaffen sowie Reformprozesse in den Mitgliedstaaten angestoßen hat.
– In der neuen Strategie wird das ursprüngliche Ziel, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wachstumsraum der Welt – mit dauerhaftem Wirtschaftswachstum, einer höheren Beschäftigung und größerem sozialem Zusammenhalt – zu entwickeln, nicht mehr explizit erwähnt. Insofern fehlt eine ambitionierte Priorisierung und Vision. Auch fehlen Vorgaben zur Höhe der angestrebten Wachstumsrate, der langfristigen Beschäftigungsquote und den geplanten Ausgaben für Bildung, Innovation und Forschung – um nur diese Beispiele zu nennen. Hier sind Nachbesserungen nötig, denn eine konkrete Zielvorgabe kann nicht nur wichtige Signalwirkung entfalten, sondern auch als Benchmark der Zielerreichung dienen.
– Die noch ausstehenden Handlungsoptionen sollten im Einklang mit dem Prinzip der Subsidiarität stehen und die Mitgliedstaaten stärker in die Handlungsverantwortung nehmen. Dabei müssen die jeweiligen Ausgangssituationen und Handlungskulturen sowie deren Stärken und Schwächen berücksichtigt werden. Als Ansatzpunkt hierfür kann die Offene Methode der Koordinierung oder ein ähnliches Instrument partnerschaftlicher Zusammenarbeit dienen. Dies setzt jedoch auch voraus, dass auf institutioneller Ebene zur Zielerreichung und -messung der Strategie 2020 die Rolle der beteiligten Akteure – Europäische Kommission, Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten – klar benannt und ein gemeinsamer Handlungsweg im Sinne einer engen Partnerschaft beschritten wird.
– Die Kommission bekennt sich zwar grundsätzlich zur Bedeutung von Europas Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, aber will dies zukünftig durch die Ökologisierung der Wirtschaft und durch soziale Teilhabe erreichen. Das kann jedoch bedeuten, dass der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren ausgeklammert wird und Wachstumspotenziale verschenkt werden. Der Grundtenor sollte vielmehr lauten, die EU-Wettbewerbsfähigkeit und in diesem Zusammenhang aber auch die Prinzipien der Marktwirtschaft und die Rolle des Unternehmertums als Garanten für Wachstum und Beschäftigung fortlaufend zu stärken. Die Vollendung des Binnenmarktes muss deshalb als zentrale Herausforderung formuliert werden.
– Die deutsche gewerbliche Wirtschaft bekennt sich zu dem wichtigen Ziel des Klimaschutzes wie auch ausdrücklich zu Rahmenbedingungen, die es den Bürgern erlauben, eigenverantwortlich die Chancen wirtschaftlicher Freiheit zu nutzen. Aus Sicht des DIHK ist es jedoch unabdingbar, die Kosten von Umwelt- und Klimaschutz eindeutig zu benennen. Eine ökologisierte Wirtschaft gibt es nicht zum Nulltarif. Daher müssen umweltpolitische Ziele immer die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Europa mitberücksichtigen und kosteneffizient angesteuert werden. Dirigistische Instrumente führen allzu häufig zu Ineffizienzen und Wachstumsverlusten. Die Kommission sollte sowohl ihre Ziele als auch die volkswirtschaftlichen Kosten von Klima- und Umweltschutz eindeutig benennen.
– Um Wachstum und Wettbewerbfähigkeit des Produktionsstandorts Europa zu sichern und auszubauen, bedarf es aus Sicht des DIHK verbesserter Rahmenbedingungen: Dazu gehören neben bezahlbarer Energie und einer funktionsfähigen Infrastruktur auch Preisstabilität und – gerade vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderung – gut ausgebildete Fachkräfte und Forscher. Hier sind unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen der Kommission nötig. Ebenfalls sollte sie ein Augenmerk darauf legen, unnötige Bürokratiestrukturen abzubauen, fehlender Rechtssicherheit entgegenzuwirken, überbordende Kontrollinstanzen zu reduzieren und kostspielige Subventionen zurückzufahren. Setzt die Kommission an diesen Punkten an, kann sie sich der Unterstützung des DIHK sicher sein.
Das vollständige Papier (58 KB – PDF)
Deutscher Industrie- und Handelskammertag