Präsidenten Driftmann (DIHK) und Leitl (WKÖ) sowie ZDH-Geschäftsführer Schulte übergeben gemeinsame Position an EU-Abgeordnete.

Die deutsche und die österreichische Wirtschaft befürchten negative Auswirkungen auf die Kreditfinanzierung von Unternehmen. Grund sind die erhöhten Eigenkapitalanforderungen an die Banken sowie die neuen Liquiditätsbestimmungen. Unverzichtbar sind daher Nachbesserungen bei der Unternehmensfinanzierung. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zu Basel III, zu dem heute in Brüssel zusammenkamen: Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), und Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlament Othmar Karas, Berichterstatter des Parlaments für die Umsetzung von Basel III in der EU und Vizepräsident der EVP-Fraktion, Burkhard Balz (EVP) sowie Sven Giegold (Grüne Fraktion/FEA). Die drei Parlamentarier sind Mitglieder des für Basel III zuständigen Ausschusses im EU-Parlament.
Die Wirtschaftsorganisationen wiesen darauf hin, dass die Ursachen der Finanzkrise 2008/2009 und auch die aktuellen Finanzmarktturbulenzen keinesfalls auf die Kreditfinanzierung der Unternehmen zurückzuführen seien. Eine aktuelle Studie des österreichischen Instituts für höhere Studien belegt sogar, dass sich die Bonität von kleinen und mittleren Betrieben in der Krise stabil entwickelt hat. Alle Beteiligten unterstützen die Signale der Kommission und deren Vorschläge, Verbesserungen für KMU-Kredite ins Auge zu fassen. Sie fordern aber eine direkte Verankerung dieser Erleichterungen in der für alle Mitgliedsländer dann unmittelbar geltenden Verordnung, die Basel III in der EU umsetzen soll. Konkret geht es um eine Senkung der Eigenmittelunterlegung für KMU-Kredite und eine Erhöhung der bisherigen Obergrenze von 1 Mio. Euro für Erleichterungen bei Krediten an den Mittelstand. Besorgt ist die Wirtschaft über die drohenden Wirkungen von Basel III auf Außenhandelsfinanzierungen und über mögliche negative Effekte der Liquiditätsbestimmungen auf die Unternehmensfinanzierung.
Driftmann, Leitl und Schulte betonten die Wichtigkeit eines stabilen Finanzsystems für die Unternehmen. Dies erfordere aber auch, dass Basel III weltweit, zumindest auch in den USA und in Asien, umgesetzt werden müsse. Da in der EU – im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsräumen – Basel III auch für kleine und mittlere Banken verbindlich werden soll, sei es bei der Umsetzung in der EU zudem besonders wichtig, die speziellen Bedürfnisse dieser Institute und ihrer Verbundgruppen zu berücksichtigen. Sie sind wichtige Finanzierungspartner kleiner und mittlerer Unternehmen.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.