Stehen Finanzhilfen für Griechenland nun auf der Ratstagesordnung oder nicht – das ist die Frage, die momentan Brüssel beschäftigt. Beraten wird auf jeden Fall die künftige Wirtschaftsstrategie „Europa 2020“, bei der es auch darum geht, wie die EU Finanzkrisen in den Mitgliedsländern vorbeugen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer weiteren Debatte über Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland gewarnt. Bei dem EU-Frühjahrsgipfel Ende dieser Woche in Brüssel werde es keine Entscheidung in dieser Frage geben, betonte Merkel. Griechenland sei schließlich nicht zahlungsunfähig.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte die EU-Staaten aufgefordert, sich bei dem Gipfeltreffen auf einen Notfallplan für Griechenland zu einigen. Er schlug abgestimmte, bilaterale Kredite von Ländern der Euro-Zone vor und ein Finanzpaket für Griechenland. "Es liegt im deutschen Interesse, die Stabilität in der Europäischen Währungsunion zu sichern", sagte Barroso. Die EU müsse das Problem jetzt dringend lösen, "unabhängig von der politischen Agenda in den Mitgliedstaaten".
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht das Thema kritisch: „Würde die EU Griechenland bedingungslos aus seiner Finanzmisere helfen, wäre das ein fatales Signal. In einem solchen Fall würden andere Länder mit ähnlichen Schwierigkeiten ermutigt, selbst in ihren fiskalischen Anstrengungen nachzulassen“, so DIHKHauptgeschäftsführer Wansleben.
Wansleben weiter: Die Ansteckungsgefahr einer solchen Maßnahme wäre also hoch, schlimmstenfalls käme es zu Kettenreaktionen teurer Rettungsmaßnahmen für andere Länder. Richtig wäre es hingegen, Griechenland würde mit einer beherzten und glaubwürdigen Konsolidierung aller Welt einen neuen Kurs der Solidität signalisieren. Dass auch die Finanzmärkte solche Fiskaldisziplin mit verringerten Risikoaufschlägen honorierten, zeige das Beispiel Irland. Stehe tatsächlich die Zahlungsunfähigkeit eines Eurolandes bevor, könne allenfalls über Haftungsgarantien nachgedacht werden, allerdings nur, wenn die Europäische Kommission strikte haushaltspolitische Vorgaben für das betroffene Land machen darf.
Nach den jüngsten Vorschlägen von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn will die EU künftig mitreden, wenn die Regierungen der Mitgliedsländer ihre nationalen Haushalte aufstellen. Dadurch sollen rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes erkannt werden, die nicht mit den Stabilitätsanforderungen der Euro-Zone übereinstimmen. Das wird sicher die Diskussion um eine Wirtschaftsregierung und Sanktionen erneut anheizen.