DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben zum Stoiber-Bericht

„Viele gute Vorschläge“ enthält nach Ansicht von Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das Bürokratieabbau-Paket, das Edmund Stoiber am vergangenen Freitag der EU-Kommission vorgelegt hat.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben „Es ist gut, dass Bürokratieabbau bei der EU weiterhin ganz oben auf der Agenda steht. Edmund Stoiber hat sich einer Mammutaufgabe gestellt und viele gute Vorschläge erarbeitet. Jetzt ist es an Kommission, Rat und Parlament diese auch zügig umzusetzen.
Vor allem aber müssen neue Belastungen für die Wirtschaft – gerade jetzt in der Krise – vermieden werden. Schwelende Initiativen wie Sammelklagen nach amerikanischem Muster, eine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel oder Ökodesign-Vorschriften für Sofas und Turnschuhe dürfen nicht den Weg ins Gesetzblatt finden.
Überlegungen, auch bei der EU einen unabhängigen Normenkontrollrat einzurichten, gehen deshalb in die richtige Richtung.
Aber nicht alle Belastungen kommen aus Brüssel: Auch die Mitgliedstaaten müssen beim Bürokratieabbau mitmachen. Dazu gehört die konsequente Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht, damit unsere Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern nicht eine ungleich höhere Last tragen müssen.
Solche hausgemachten Probleme schwächen Gesellschaft und Unternehmen und müssen rückgängig gemacht werden.“
Deutscher Industrie- und Handelskammertag