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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft & Finanzen

DIHK | Bericht aus Brüssel

Im Rahmen des Gipfels letzte Woche haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten die Ukraine und die Republik Moldau offiziell als EU-Beitrittskandidaten anerkannt. Sie folgten damit der Empfehlung der EU-Kommission und sendeten damit ein politisches Signal. Vor Beginn der formellen Beitrittsverhandlungen muss die Ukraine einige Voraussetzungen u. a. bei der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption erfüllen. Deutsche Unternehmen können beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes helfen – benötigen hierfür aber Risikoschutz, wie der DIHK betont.
 
Eine für Europa und insbesondere für die deutsche Wirtschaft wichtige Entscheidung trafen diese Woche die Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Bei drei von den zwölf Legislativvorschläge des Fit for 55-Paketes wurden im zweiten Anlauf Positionen des Parlaments angenommen – sowohl der gefundene Kompromiss zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) als auch die Vorschläge zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und zum Sozialen Klimafonds. Die weiteren Verhandlungen im Trilogverfahren mit dem Rat stehen jetzt an. Lesen Sie dazu mehr in dem Beitrag von Josephine Möslein.
 
Neben dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen auf die weltweite Wirtschaft geht es seit Sonntag bei dem G7-Gipfel in Elmau auch um den weltweiten Klimaschutz. Wird es den führenden sieben Industrienationen gelingen einen international aufgestellten Klimaclub voranzubringen? Wenn strenge EU-Klimaschutzvorgaben für europäische Unternehmen zu einem Wettbewerbsnachteil weltweit werden, droht die Verlagerung von Produktion – es wird dann verstärkt anderswo mit größerem Schaden fürs Klima produziert. Deshalb ist es aus Sicht des DIHK wichtig, dass die Bundesregierung und die EU-Verbündeten weitere Mitstreiter für die Idee eines Klimaclubs finden.
 
Auch die 27 EU-Umweltministerinnen und -minister wollen am Dienstag u. a. eine gemeinsame Ausrichtung zu den frisch gebilligten Vorschlägen des Europäischen Parlaments anstreben, die Teil des Pakets „Fit für 55“ sind und die den CO2-Markt, CO2-Senken, Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge und einen Klima-Sozialfonds betreffen. Auch der Vorschlag zur Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit Produkten, die in der EU in Verkehr gebracht werden, steht auf der Tagesordnung.
 
Am 1. Juli übergeben die Franzosen den Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft an Tschechien. Das Motto des sechsmonatigen Vorsitzes lautet „Europa als Aufgabe“. Prioritäten sind u. a. der Flüchtlingszustrom und die Planung des späteren Wiederaufbaus der Ukraine sowie die Energiesicherheit, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Europas und der Cybersicherheit, die strategische Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft in der EU.

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