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Umweltpolitik

DIHK | Bonner Klimakonferenz: Staatengemeinschaft muss endlich ernst machen

Dr. Hermann Hüwels, DIHK-Bereichsleiter „Energie, Umwelt, Industrie“: Seit heute treffen sich tausende Delegierte aus aller Welt zur 23. UN-Klimakonferenz. Im Mittelpunkt des zweiwöchigen Treffens in Bonn steht die Umsetzung des 2015 in Paris vereinbarten Klimaabkommens. Die Verhandlungen treten hiermit in eine entscheidende Phase. Auch der DIHK wird in Bonn vertreten sein.
Das Zustandekommen des Abkommens war ohne Zweifel ein diplomatischer Erfolg. Die erzielte Einigung hatte jedoch einen hohen Preis: Das neue Klimaregime basiert auf Absichtserklärungen der Vertragsparteien. Unmittelbar verbindliche Ziele gehören der Vergangenheit an.
Umso wichtiger ist es, dass die Umsetzungsregeln zu mehr Verbindlichkeit und dadurch Verlässlichkeit führen. Alle Staaten sollten dazu verpflichtet werden, ihre Ziele mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern. Darüber hinaus muss die Einhaltung der Zusagen durch weltweit verbindliche, einheitliche Standards für die Messung, Berichterstattung und Überprüfung sichergestellt werden. Die Bonner Verhandlungen bieten die Chance, erste Pflöcke einzuschlagen.
Die EU hat vorgelegt. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 40% sinken. Dieses ambitionierte Ziel wird durch einen gestärkten Emissionshandel sowie europäische und nationale Maßnahmen für die Sektoren Gebäude, Transport, Landwirtschaft und Abfall erreicht. Deutschland will hierzu mit überdurchschnittlichen Anstrengungen beitragen.
Doch nur wenige Länder folgen Europa und Deutschland auf dem Pfad der Energiewende. Obwohl gerade in anderen Weltregionen noch großes und kostengünstig zu erschließendes Einsparpotenzial schlummert! In Deutschland hingegen wurden bereits mehr als nur die „tief hängenden Früchte“ geerntet.

Die EU sollte ihre Anstrengungen in den Verhandlungen auf die Erarbeitung eines Regelwerks konzentrieren, das tatsächlich weltweiten Klimaschutz befördert. Solange kein „level playing field“ besteht, bedarf es weiter der bewährten Schutzmechanismen für unsere Unternehmen, weil ansonsten energieintensive Produktion in Staaten mit geringeren Ambitionen im Klimaschutz verlagert wird.
Deutsche Unternehmen werden gleichzeitig neue Märkte für innovative Umwelttechnologien erschließen, wenn die Staatengemeinschaft den Pariser Vertrag ernst nimmt. Dies gilt es nun in Bonn zu beweisen!

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