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Institutionen & Zukunftsdebatte, Wirtschaft & Finanzen

DIHK | DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke anlässlich des heute vorgestellten Letta-Berichts:

„Der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ist das Herzstück der europäischen Integration. Der Binnenmarkt darf nicht durch unnötige Bürokratie weiter überfrachtet werden. In weiten Teilen machen wir keine Fortschritte mehr, sondern Rückschritte – die drohende Verwahrlosung des Binnenmarktes und die Handlungsnotwendigkeiten hat der Letta-Bericht offengelegt. Schon der Titel des Berichts verdeutlicht aber seinen Denkfehler: „Mehr als ein Markt“ ist ein europäisches Ideal. Auf diesem Altar darf aber nicht die Funktionsfähigkeit des Marktes geopfert werden. Diese bedenkliche Entwicklung setzt sich aber fort, wenn wie im Letta-Bericht der marktwirtschaftliche Kern als überlebt und aus dem letzten Jahrhundert stammend dargestellt wird. Wenn dem Markt stattdessen immer mehr politische oder gar geopolitische Ziele auferlegt werden sollen, bleibt von ihm und seiner positiven wirtschaftlichen Wirkung nicht mehr viel übrig.

Die garantierten Freiheiten des Marktes, auch in der digitalen Ökonomie, müssen zuerst gesichert werden. Gute Ziele rechtfertigen keine schlechte Regulierung. Im Vordergrund stehen dabei ganz konkrete Probleme des wirtschaftlichen Alltags, wie die aktuelle Binnenmarktumfrage der DIHK zeigt. Ein zentraler Punkt dabei: die Arbeitnehmerentsendung. Ungeeignete Regulierung geht hier mit zusätzlichen nationalen Hürden Hand in Hand. Durch unterschiedliche und unnötig komplexe nationale Umsetzung von EU-Recht in den einzelnen Mitgliedstaaten entstehen für Unternehmen hohe Kosten und rechtliche Unsicherheiten. Die Flut von Regelungen ist mittlerweile exorbitant. Statt die Unternehmen in ihrer Praxis zu unterstützen und Freiräume für Ideen, Innovationen und Entwicklung zu lassen, müssen sie Hunderte Dokumentationen und Berichte ausfüllen.

Die nun anstehende Diskussion sollte sich daher weniger mit den im Bericht erwähnten langfristigen oder überaus teuren Idealen, etwa einem einheitlichen Europäischen Gesellschaftsrecht oder neuen Finanzierungsinstrumenten, befassen, sondern den vor Ort drängenden Themen: Rechtssicherheit auch im Europarecht, einheitliche Durchsetzung des Rechts in der ganzen EU, KMU-Freundlichkeit der Gesetze und Entbürokratisierung, kurz: Verlässlichkeit im Alltag statt neuer Ideale.“

Die komplette Umfrage zum Download finden Sie hier: DIHK-Umfrage zu Binnenmarkthindernissen 2024 (PDF, 2 MB)