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DIHK | DIHK-Präsident Peter Adrian zu der heutigen Einigung zum EU-Lieferkettengesetz

„Viele EU-Mitgliedstaaten hatten erst letzte Woche erneut Bedenken gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie und das unausgewogene Trilog-Ergebnis vorgebracht. Der nun kurzfristig in einem intransparenten Verfahren von der Ratspräsidentschaft verhandelte Kompromissvorschlag sieht zwar Änderungen vor, die aus Sicht der Wirtschaft durchaus positiv zu bewerten sind: So sollen nur noch größere Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern in den Anwendungsbereich fallen. Dennoch bleibt es für Unternehmen eine große Belastung, weltweite Lieferketten und direkte sowie indirekte Geschäftspartner zu kontrollieren. Auch leicht abgespeckt bleibt die EU-Lieferkettenrichtlinie wenig praxistauglich und wird viel Bürokratie mit sich bringen. Große Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken für Unternehmen, nicht zuletzt wegen der zivilrechtlichen Haftung, bestehen weiter. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, dass man sich mit einem frischen Start in der neuen Legislaturperiode die Zeit für eine grundlegende Überarbeitung des Rechtstextes nimmt.“