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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Verkehr, Telekommunikation und Energie, Wettbewerbsfähigkeit

DIHK | Ein Signal für die digitale Agenda in Europa?

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Digitalisierung auf dem Gipfeltreffen in Tallinn zur Chefsache erklärt – bei der strategischen Bedeutung des Themas für die Europäische Union ist dies das richtige Signal. Ein Drittel des industriellen Wachstums in Europa ist schon heute durch die Digitalisierung bestimmt. Ein Viertel des Wertschöpfungswachstums in der Automobilindustrie stammt aus der Integration digitaler Innovationen in Automobile und Effizienzgewinnen bei Entwicklung und Produktion. Tendenz steigend.
Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien haben in Tallinn deshalb einen Dreipunkteplan vorgestellt. Klare Botschaft: Europa darf nicht zurückfallen. Bis zum Jahr 2025 soll in der EU ein weltweit führendes Glasfaser- und 5G-Netz zur Verfügung stehen, das auch die Bewohner ländlicher Gegenden mit schnellen Datenzugängen versorgt. Aus Sicht der Wirtschaft müsste dieses Ziel ganz oben auf die Agenda – schließlich verlieren alle Unternehmen, die keinen hochleistungsfähigen Internetanschluss haben, den Anschluss an die Digitalisierung. Auch sollen europäische Unternehmen gestärkt werden – Start-ups genauso wie bereits bestehende Unternehmen. Von ihnen wird abhängen, ob wir führend bei Big Data, künstlicher Intelligenz, Sensorik und Robotik werden. Und schließlich fordern die Staats- und Regierungschefs die Schaffung eines „sicheren Umfelds“, in dem Bürger, Unternehmen und Regierungen ihre Rechte geschützt ausüben können. Das ist wichtig, allerdings sollte der Aspekt der IT-Sicherheit deutlich stärker zum Tragen kommen. Schließlich ist die mangelnde IT-Sicherheit eine der wichtigsten Investitionsbremsen für die Unternehmen.

Bei der Europäischen Kommission dürften die Vorschläge auf offene Ohren stoßen – schließlich hat sie mit den zahlreichen Vorschlägen zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts schon viele Handlungsfelder angestoßen. Bisher sind es jedoch eher die EU-Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat, die einzelstaatliche Interessen über das gesamteuropäische Interesse stellen. So ist momentan offen, ob die Voraussetzungen für europäische 5G-Netze zeitnah geschaffen werden können, da momentan die Koordinierung der Vergabe von Funkfrequenzen auf europäischer Ebene in Frage gestellt wird. Wenn aus Tallinn also ein echtes Signal für ein digitaleres Europa auch von den EU-Mitgliedstaaten ausgeht, das die Diskussionsbremsen auf europäischer Ebene löst, wäre das ein sehr gutes Ergebnis.

Den Volltext des Berichts aus Brüssel finden Sie hier.

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