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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

DIHK | DIHK zur Einigung bei Net Zero Industry Act

Stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks zur Einigung beim Net Zero Industry Act: „Die vorläufige Einigung zwischen Parlament und Rat beim Net Zero Industry Act ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber das Paket wird kein echter Gamechanger sein.

Der Ansatz, zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu reduzieren und die Rahmenbedingungen für den Aufbau von Produktionsstätten für Netto-Null Technologien in der EU zu verbessern, wird grundsätzlich von der Wirtschaft unterstützt. Allerdings sind beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Bürokratieabbau für die gesamte Wirtschaft notwendig und sollten nicht auf ausgewählte Technologien beschränkt sein – Stichwort: Technologieoffenheit. Nur dann kann die EU, kann Deutschland als innovativer Industriestandort global wettbewerbsfähig bleiben. Die vorgesehene Möglichkeit, Innovationen im Rahmen von Reallaboren zu fördern und neue Technologien auszuprobieren, kann hier gute Impulse geben.

Leider sind die im NZIA festgelegten Fristen für Genehmigungsverfahren nicht ambitioniert genug, um auch in Deutschland den Aufbau von Produktionsstätten für Netto-Null Technologien zu beschleunigen. Zusätzlich darf kleinen und mittleren Unternehmen die Teilhabe an der öffentlichen Beschaffung nicht durch Nachhaltigkeits- und Diversifizierungskriterien erschwert werden. Auch hier gilt es zukünftig, die Verfahren für alle weiter zu straffen und so auch kleineren Betrieben die Beteiligung zu erleichtern.“

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