Während in Berlin gerade erst die „beschleunigte Energiewende“ gesetzlich verordnet wurde, diskutiert man in Brüssel schon über neue Zwangsmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Dabei liegt ein effizienter Umgang mit Energie ohnehin im eigenen Interesse von Gesellschaft und Wirtschaft. Trotzdem: Energieversorger, Industrieunternehmen, Verbraucher und nicht zuletzt der Staat – sie alle sollen künftig verstärkt und nachweislich Energie sparen.

So jedenfalls will es die Europäische Kommission, die am 22. Juni einen neuen Richtlinienvorschlag präsentiert hat. Durch strenge Effizienz-Vorschriften für die Erzeugung der Energie über die Verteilung bis hin zum Endverbrauch will sie bis 2020 das EU-Ziel erreichen, 20 % Energie einzusparen.
Verbindliche Effizienzziele als Druck- und Allheilmittel?
Diese Pläne setzen die EU-Mitgliedstaaten unter Druck: Sie sollen eigene nationale Energieeffizienzziele festlegen und binnen kürzester Zeit umsetzen. Denn wenn sie bis 2014 keine Fortschritte machen, droht ihnen die Kommission mit neuen rechtsverbindlichen Zielvorgaben. Diese kämen nicht nur verfrüht, da die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen bis dahin kaum greifen können. Auch generell sind bindende Effizienzziele der falsche Weg.
Individuelle Lösungen statt feste Einsparquote
Besonders kritisch ist aus DIHK-Sicht die vorgeschlagene EU-weite Energiesparquote: In jedem Mitgliedstaat soll der Energieverbrauch der Endkunden jährlich um 1,5 % sinken. Dies sollen die Energieversorger sicherstellen – obwohl sie das Verhalten ihrer Kunden nur bedingt steuern und keinesfalls verantworten können. Zudem: Eine starre Einsparquote trägt weder der unterschiedlichen Ausgangslage noch den wirtschaftlichen Strukturen in den einzelnen EU-Ländern Rechnung – und kann somit besseren, individuellen Lösungen für mehr Energieeffizienz im Wege stehen.
Energiesparen im öffentlichen Sektor: Ja, aber wer soll das bezahlen?
Beim Energiesparen soll der öffentliche Sektor mit gutem Beispiel vorangehen. Im Vergleich zur Industrie besteht hier in der Tat Nachholbedarf. Allerdings gibt es auch für diesen Aufholprozess Grenzen: Eine Sanierungsquote für öffentliche Gebäude von jährlich 3 % dürfte Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Eine solche finanzielle Belastung ist in Zeiten hoher Haushaltsverschuldung kaum zu stemmen. Dass die öffentliche Hand zudem nur noch hochenergieeffiziente Produkte, Dienstleistungen und Gebäude beschaffen soll, schränkt ihren finanziellen Handlungsspielraum weiter ein.
Information und Anreize statt Zwang und Sanktionen
Trotz der schon erreichten Energieeffizienzsteigerungen der Wirtschaft sind die Unternehmen weiter im Visier der Kommission: KMU sollen nur „ermutigt“ werden, Energie-Audits und -managementsysteme einzuführen. Große Unternehmen hingegen haben keine Wahl; die Kommission will sie ab 2014 zu regelmäßigen Energie-Audits verpflichten. Management – auch Energiemanagement – ist aber ureigenste Aufgabe von Unternehmen. Es sollte ihnen überlassen bleiben, welche wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen und Methoden sie zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz ergreifen. Statt auf bürokratieträchtige Überwachung und Sanktionen zu setzen, sollte Energieeffizienz mit gezielter Information, passgenauen Anreizen und Technologieförderung vorangebracht werden. Es ist nun an Europäischem Parlament und Rat, dies im beginnenden Gesetzgebungsverfahren zu beherzigen!