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DIHK: Energieeffizienz steigern, aber nicht mit der Brechstange!

Energieeffizienz ist zurzeit in aller Munde, in Berlin im Rahmen der Energiewende und in Brüssel bei der Debatte über eine neue EU-Richtlinie. Angesichts neuer Rekordpreise für Öl und Strom haben Bürger und Unternehmen Grund genug, mit Energie sorgsam umzugehen. Dennoch: Wer Energie sparen will, muss zunächst einmal investieren – Zeit, Mühe und vor allem Geld.

Schon vor Jahren haben sich die EU und auch die Bundesregierung vorgenommen, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Ein überaus ambitioniertes Ziel, denn wir benötigen aufgrund des technologischen Fortschritts eher mehr als weniger Strom – trotz aller Sparbemühungen. Die Antwort Vieler aus der Politik lautet trotzdem: Wenn es freiwillig nicht klappt, müssen wir das Energiesparen eben per Gesetz verordnen.
Energieeffizienz-Richtlinie: zu Recht umstritten
Die EU-Kommission hat 2011 einen Vorschlag für eine neue Energieeffizienz-Richtlinie vorgelegt. Nach monatelangen Debatten hat sich das Europäische Parlament am 28. Februar 2012 dazu positioniert: Anders als die EU-Behörde wollen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung von Effizienzmaßnahmen einräumen. Allerdings nur, wenn sich alle EU-Länder selber verbindliche Einsparziele setzen. Eine starre Deckelung des Energieverbrauchs ist aus Sicht des DIHK jedoch nicht der beste Weg, weil sie das Wirtschaftswachstum ausbremsen könnte. Zudem löst eine solche Vorgabe nicht die eigentlichen Hindernisse bei der Energieeffizienz, z.B. mangelnde Aufklärung und fehlendes Kapital.
Feste Einsparquoten sind Kostentreiber
Besonders kritisch sieht der DIHK die von der Kommission vorgeschlagene und vom Parlament nur bedingt gelockerte einheitliche EU-Sparquote: In jedem Mitgliedstaat soll der Energieverbrauch der Endkunden jährlich um 1,5 Prozent sinken. Dies sollen die Versorger sicherstellen – obwohl sie das Verhalten ihrer Kunden nur bedingt steuern und keinesfalls verantworten können. Ein solcher Mechanismus widerspricht nicht nur der Marktwirtschaft, sondern führt aufgrund von Kostenüberwälzungen zwangsläufig zu weiter steigenden Energiepreisen. Gut, dass die Bundesregierung dieser Idee – nach langem Hin und Her zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium – inzwischen eine Absage erteilt hat. Sie liebäugelt jedoch an anderer Stelle selber mit festen Quoten: Rund 26.000 Unternehmen sollen nach neuen Plänen ein Energiemanagementsystem einführen und eine quantifizierte Einsparung erreichen, wenn sie weiter die aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit notwendige Entlastung bei der Ökosteuer erhalten wollen.
Eigeninitiative und flexible Lösungen sind der richtige Weg
Dass die Wirtschaft ihren Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Klimaschutz leisten muss, steht außer Frage. Die Unternehmen sind aber längst sehr aktiv – und zwar freiwillig, ohne Quote: Einer DIHK-Umfrage zufolge haben 75 Prozent der Unternehmen hierzulande bereits Energieeffizienzmaßnahmen ergriffen oder planen sie. Außerdem sorgt der EU-Emissionshandel dafür, dass der CO2-Ausstoß und der Energieverbrauch der Industrie sinken. Dass die Politik neuerdings noch erwägt, die CO2-Preise künstlich zu verteuern, schießt hingegen weit über das Ziel hinaus. Denn dies kippt jede Planungs- und Rechtssicherheit – und würgt Initiativen und Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz ab. Die Bundesregierung sollte sich in Berlin und in Brüssel vielmehr für flexible und marktorientierte Lösungen stark machen.

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