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  • 09.12.2010 - 15:36 GMT
  • DIHK
Wirtschaft und Finanzen

DIHK: EU-Grünbuch zur Mehrwertsteuer

Rechtssicherheit steigern, Befolgungskosten senken

Auftakt zur Mammut-Reform?
Anfang  Dezember  hat  die  Europäische  Kommission  ihr  Grünbuch über die Zukunft   der   Mehrwertsteuer   (MwSt)   vorgelegt.   Der   nun   folgende
Konsultationsprozess soll zu weniger komplexen Strukturen und zu geringeren Verwaltungslasten  für  Unternehmen  führen.  Er  dauert  bis Mai 2011. Die Bedeutung  dieser  Steuer  auf  den  Warenumsatz, die noch vor 60 Jahren in keinem  Land  Europas  anfiel, hat inzwischen stark zugenommen: Heute macht die Steuer im europäischen Durchschnitt mehr als 20 Prozent der Abgabenlast und  knapp  8  Prozent  des  BIP  aus. Inzwischen wird sie weltweit von 140 Staaten erhoben.
Die MwSt: In Europa weitgehend angeglichen …
Seit ihrer EU-weiten Einführung im Jahr 1967 hat sich die Mehrwertsteuer zu den  am  stärksten  harmonisierten  Steuern in der EU entwickelt. Ein Grund dafür  ist,  dass  die mitgliedstaatlichen EU-Beiträge sich u. a. aus einem festgelegten  Anteil  der  nationalen  MwSt-Einnahmen zusammensetzen. Dafür braucht  es eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Der zweite Grund ist ein wettbewerbsrechtlicher:  Zeitgleich mit dem Binnenmarkt und dem Wegfall der steuerlichen   Grenzkontrollen   wurde   ein  Mindestsatz  von  15  Prozent eingeführt, um übermäßigen Steuerwettbewerb zu verhindern.
… und niemals grundlegend überarbeitet
Bei  vielen  Änderungen  im  Detail  ist  die  EU-Mehrwertsteuer  in  ihren Strukturen seit 40 Jahren dieselbe – mit allen Konstruktionsfehlern. So hat es sich als Problem erwiesen, dass den Mitgliedstaaten trotz Harmonisierung große Spielräume bei der Umsetzung in nationales Recht bleiben. Die Folgen: Rechtszersplitterung   und   hohe  Kosten  für  grenzüberschreitend  tätige Unternehmen.  Beispiel: Unternehmen, die in einem EU-Mitgliedstaat gezahlte Vorsteuer  erstattet haben wollen, müssen das dortige MwSt-Recht kennen und den  Antrag  in der jeweiligen Landessprache stellen. Das widerspricht klar der   Idee   des   Binnenmarkts.   Die  MwSt  bedarf  also  dringend  einer Überarbeitung.

Reformziele: Vereinfachung und Effizienzsteigerung
Unter    „Effizienzsteigerung“    fällt    auch   die   Einschränkung   von
Betrugsmöglichkeiten.  Allein  hierdurch entgehen dem Fiskus Einnahmen, die im  zweistelligen  Milliardenbereich liegen dürften. Denn nach einer Studie im  Auftrag der Kommission beträgt die „Mehrwertsteuer-Lücke“, in die neben Betrug  allerdings

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