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Umweltpolitik

DIHK: EU-Klimapolitik muss verlässlich bleiben

Beim Thema Klimaschutz war eigentlich alles geklärt: Die EU hat sich ein klares Ziel gesetzt – 20 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 – und ein Paket von Gesetzen geschnürt, um dieses zu erreichen. Nun mehren sich die Stimmen, die das Paket wieder aufschnüren wollen. Strengere Zielmarken sollen her, und die vereinbarten Regeln für den Emissionshandel sollen verschärft werden. Und all das ohne Not – und ohne internationalen Konsens beim Klimaschutz. So verspielt die Politik nicht nur jede Verlässlichkeit, sondern gefährdet auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen.

Klimaschutz funktioniert nicht im Alleingang
Seit Januar 2012 müssen Airlines aus aller Welt Luftverschmutzungsrechte kaufen, wenn sie von, nach oder innerhalb von Europa fliegen wollen. Diese Einbeziehung des gesamten Flugverkehrs in ihr Emissionshandelssystem hatte die EU 2008 beschlossen. Nun droht sich jedoch daran ein Handelskrieg mit Drittstaaten zu entzünden: Insgesamt 41 Nicht-EU-Länder haben sich beschwert, 23 Staaten – darunter China, Indien, Russland und die USA – haben die Aussetzung gefordert und mit Repressalien gedroht. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt wird so aufs Spiel gesetzt. Das Beispiel zeigt: Ohne ein internationales Klimaschutzabkommen geht es langfristig nicht. Dies ist nach der letzten UN-Konferenz zwar nicht ausgeschlossen, liegt aber noch immer in weiter Ferne.
Neue EU-Klimaziele zu Recht umstritten
Die Europäische Kommission bereitet dennoch schon den nächsten EU-Alleingang vor. Im März 2011 hatte sie einen neuen „Klima-Fahrplan“ bis zum Jahr 2050 präsentiert. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 40 Prozent und bis 2050 sogar um 80 Prozent verringert werden. Das Europäische Parlament hat dies kürzlich abgesegnet; im Rat ist die Stimmungslage jedoch ganz anders: Die Umweltminister der Mitgliedstaaten sind schon zwei Mal daran gescheitert, sich einvernehmlich auf den „Klima-Fahrplan“ zu verständigen. So weigert sich Polen, neuen ehrgeizigen EU-Klimazielen zuzustimmen – mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der stark kohleorientierten Energieversorgung des Landes nachvollziehbar.
CO2-Preise künstlich zu verteuern …
Weniger verständlich ist die Haltung derer, die noch weitergehen und eine unmittelbare Verschärfung der geltenden Klimaschutzregeln fordern. Sie rufen nach einer Erhöhung des für 2020 festgelegten Ziels von 20 Prozent Emissionsreduktion sowie nach einer Verknappung der CO2-Zertifikate. Weil deren Preis konjunkturbedingt mit etwa 7 € / t CO2 im Moment niedrig ist, soll von den ab 2013 vorgesehenen Emissionszertifikaten eine bestimmte Menge zurückgehalten werden („set aside“). EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will so den Preis am Markt in die Höhe treiben und die Unternehmen zu noch mehr Anstrengungen beim Klimaschutz zwingen – und das, obwohl das 20-Prozent-CO2-Minderungsziel der EU auch ohne diesen Eingriff erreicht wird!
… gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft!
Die Wirtschaft steht einer einseitigen Verschärfung der EU-Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen sehr kritisch gegenüber. Ohne ein weltweites Abkommen zur CO2-Minderung würde dies zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen führen. Bei einer künstlichen Verteuerung der CO2-Zertifikate ginge jegliche Planungs- und Rechtssicherheit der betroffenen Unternehmen verloren, so dass auch wichtige Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz ausbleiben. Am Ende zahlen alle Bürger und Unternehmen die Zeche: Denn wenn die Energieversorger verteuertes CO2 einkaufen müssen, führt dies unausweichlich zu weiter steigenden Strompreisen.

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