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Institutionen & Zukunftsdebatte, Wettbewerbsfähigkeit

DIHK | EU stellt Forschungs- und Innovationsförderung für die Industrie in Frage

Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ leistet einen wichtigen Beitrag für die industrielle Forschung und damit für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und der EU. Daher ist es mit großer Sorge zu betrachten, dass in der aktuellen Debatte zur Ausgestaltung des kommenden EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (FRP9) in Europaparlament und Kommission die zuverlässige finanzielle Förderung von Projektpartnern aus der Wirtschaft zur Debatte steht.

Die Industrie treibt hierzulande den Fortschritt voran. Sie leistet mehr als 85 Prozent der privatwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Der industrielle Kern ist auch Basis für Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und formt damit das Netzwerk Industrie, in das auch viele KMU eingebunden sind. Von der Zusammenarbeit von Großunternehmen, KMU und Forschungseinrichtungen im Rahmen von gemeinsamen Innovations- oder Forschungsprojekten im Verbund profitieren alle Beteiligten.

Eine von der EU-Kommission eingesetzte High Level Group legt am kommenden Montag ihren Bericht vor. Sie soll unter anderem die Frage prüfen, ob große Industrieunternehmen auch zukünftig noch eine finanzielle Förderung erhalten sollten. Gleichzeitig sprechen sich einige EU-Staaten aus Haushaltsgründen dafür aus, die gegenwärtig zweite Säule „Leadership in Industry“ in FRP9 abzuschaffen. Sie stellt Mittel für Industrieforschung an Zukunftstechnologien bereit. Erste Entwürfe der EU-Kommission, die der bisherigen Dreisäulenstruktur neue inhaltliche Schwerpunkte zuordnen, sorgen ebenfalls für Ungewissheit über die inhaltlichen Beteiligungsmöglichkeiten für die Industrie im nächsten Rahmenprogramm. So soll beispielsweise anstelle der von der Wirtschaft geschätzten zweiten Säule „Leadership in Industry“ der Europäische Innovationsrat („European Innovation Council“, EIC) treten, dessen Rolle und Mandat bisher noch völlig ungeklärt ist.

Die EU muss sicherstellen, dass auch weiterhin attraktive Beteiligungsmöglichkeiten nicht allein für die deutsche, sondern die gesamte europäische Industrie bestehen. Auch die Bundesregierung muss sich aktiv in die anstehenden Verhandlungen zur Ausgestaltung des kommenden Forschungsrahmenprogrammes einbringen. Dies ist unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern und zu stärken.

Den Volltext des Berichts aus Brüssel können Sie hier herunterladen.

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