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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen

DIHK | EU zwischen Brexit und Grexit?

Dr. Günter Lambertz, Leiter der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei der EU, über Grexit und Brexit:

Fast ein Jahr war das Thema Griechenland-Krise von den Brüsseler Tagesordnungen nahezu verschwunden. Abgelöst von einer anderen Herausforderung, nämlich dem Zustrom vieler Flüchtlinge nach Europa, und gedämpft von der Vorstellung, dass es in Griechenland trotz hoher Verschuldung und unzureichender Wettbewerbsfähigkeit schon irgendwie weitergehe.

Nun zeigt sich, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist: Im Sommer 2015 war das dritte Hilfspaket beschlossen worden – Volumen bis zu 86 Milliarden Euro. Weitere Gelder aus diesem Paket gibt es wie vereinbart nur gegen weitere Reformen und Sparmaßnahmen. Der Druck steigt, denn Beobachtern zufolge sollen die Kassen in Athen in einem Monat leer sein. Doch der Protest gegen Sparmaßnahmen ist enorm, die Reformen gehen nur stockend voran – stattdessen diskutiert man wieder über Neuwahlen.
Ein Erfolg war die Privatisierung des Hafens von Piräus. Das ist nur ein kleiner Schritt auf einem langen Weg. Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, im Rentensystem, Modernisierungen in der Verwaltung, ein funktionierendes Schul- und Berufsbildungssystem tun dringend not, um den Menschen Perspektiven zu geben und das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Es ist ein mühsamer Weg. Aber: Die griechische Wirtschaft verfügt über ungenutzte Potentiale, worauf auch die Auslandshandelskammer in Athen immer wieder hinweist.
Alternative wäre der immer wieder diskutierte Grexit. Damit würde Griechenland jedoch erneut zurückgeworfen. Das Finanzsystem geriete ins Wanken, importierte Güter würden schlagartig teurer – seien es Lebensmittel, Energie oder Vorleistungen für die Industrie. Mit einem Grexit würde die Erosion der EU drohen, die so wichtige Grundlagen wie den europäischen Binnenmarkt geschaffen hat.

Doch die Gefahr der Erosion droht nicht nur aus dem Süden, sondern auch und vor allem aus dem Norden: Das EU-Referendum der Briten belastet die Union. Auch wenn der Austritt Großbritanniens die Briten wohl härter treffen würde als die EU, wäre dies ein bedenkliches Signal für die europäische Integration. Mehr denn je müssen die EU-Entscheider in Kommission, Parlament und Rat aber auch alle anderen Akteure, die einen Nutzen aus der Europäischen Union ziehen, an einer starken EU arbeiten.

Den Volltext finden Sie hier.

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