Mit 750 Mrd. Euro hat die EU einen bislang beispiellosen Rettungsanker für die in ihrer Existenz bedrohte Wirtschafts- und Währungsunion geworfen. Ziel ist die Stabilisierung des Euros. Zudem soll ein Überspringen der Schuldenkrise auf andere Länder verhindert werden. Die EZB flankiert die Maßnahmen, in dem sie u. a. Staatsanleihen ankauft, um Liquiditätsproblemen auf den Finanzmärkten vorzubeugen.

Die Krise ist selbstverschuldet
Mit Spekulanten und Rating-Agenturen hat man schnell die Schuldigen für die aktuelle Misere ausgemacht. Doch so einfach ist es nicht. Zwar muss bei beiden über eine bessere Regulierung nachgedacht werden. Die Krise aber kommt von innen. Einige Staaten der Währungsunion haben jahrelang die Grundregeln einer soliden Haushaltspolitik missachtet. Mit einer gemeinsamen Währung ist dies nun zum gemeinschaftlichen Problem geworden. Die Einbeziehung des IWF ins Rettungspaket war daher umso wichtiger. Sie erhöht den Sparzwang und den Druck, verabredete Auflagen einzuhalten. Auch war es richtig, nicht sofort das Scheckbuch zu zücken, sondern für Hilfe suchende Länder strenge, auch rechtlich verbindliche Auflagen einzufordern.
Bekenntnis zur Solidarität wichtig
Das nun erfolgte klare Bekenntnis zur Solidarität in der Währungsunion wäre viel früher fällig gewesen. Als Lehre aus der Krise sind starke rechtliche Instrumente gefordert wie ein erneuerter, auf automatischen Sanktionen beruhender Stabilitätspakt. Denn: Die Kontrolle der verfassungsrechtlich geforderten Stabilitätsgemeinschaft darf nicht politischem Ermessen oder Brüsseler Kuhhandeln überlassen werden. Eine starke gemeinsame Währung ist für Bürger und Unternehmen in Europa von großer Wichtigkeit. Unternehmen können ohne Wechselkursschwankungen in Europa operieren. Eine niedrige Inflation schützt das Vermögen aller Bürger und sichert Wachstum, Investitionsbereitschaft und Arbeitsplätze.
Unabhängigkeit der EZB ist oberstes Gebot
Eine unabhängige EZB ist ein wesentlicher Grundpfeiler für das Vertrauen in den Euro und für stabile Preise. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB mag deshalb ein Sündenfall sein. Er ist jedoch die Konsequenz einer jahrelangen Entwicklung. Die Euroländer haben sich über die Zeit selbst ihres fiskalischen Handlungsspielraumes beraubt – nicht erst mit der Finanzmarktkrise. Für die Reputation der EZB ist es daher umso wichtiger, dass der Ankauf von Staatsanleihen nur eine kurzfristige Ausnahme bleibt und nicht der Alimentierung der Staatsschulden dient – ansonsten droht der Euro eine Schulden- und Inflationsgemeinschaft zu werden.
Krise als Chance
Ein stabiler Euro kommt nicht von alleine. Die Botschaft dieser Tage lautet: Die Konsolidierung der nationalen Haushalte ist die Hauptaufgabe aller EU-Länder. Deutschland kann hier mit einem beherzten Sparkurs bei Sozialausgaben und Subventionen vorangehen. Auch die EU sollte ihre Subventionspolitik überdenken. Schafft die Eurozone den „turn around“, wird Europa nachhaltig an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen und damit auch den Euro stabilisieren. Doch dazu müssen:
– europaweit nationale Schuldenbremsen installiert werden,
– Sanktionsmechanismen im Stabilitäts- und Wachstumspakt früher und automatisch greifen,
– Bei Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien Stimmrechts- oder Fördermittelentzug erfolgen,
– die Unabhängigkeit der EZB gewahrt werden,
– mit einzelstaatlichen Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.