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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

DIHK | Europa und USA sollten wirtschaftspolitisch wieder enger zusammenrücken und den Handel erleichtern

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zum Treffen des EU-US-Handels- und Technologierats:

„Die europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind zur Zeit nicht ungetrübt. US-Industriepolitik, die aufgrund von Local-Content-Vorschriften zu Lasten europäischer Anbieter geht, lassen auch deutsche Exporteure nicht kalt. Umso mehr hofft die deutsche Wirtschaft, dass Europa und die USA durch konkrete Ergebnisse des Transatlantischen Handels- und Technologierates (TTC) wirtschaftspolitisch wieder enger zusammenrücken und den Handel erleichtern.“

„In einem ohnehin schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld müssen die USA zu einem noch bedeutenderen Handelspartner für die deutsche Wirtschaft werden. Allerdings sollten EU-USA-Verabredungen immer das WTO-Recht beachten, nachdem Beihilfen nicht an Wertschöpfungsquoten, wie im US-Inflation-Reduction-Act vorgesehen, geknüpft werden dürfen. Die Bundesregierung sollte die EU nach Kräften unterstützen, um durch Verhandlungen mit den USA den Abbau von Zöllen sowie Handelserleichterungen und einen besseren Marktzugang auch im Bereich des Öffentlichen Beschaffungswesen zu erreichen.“

„Auch sollte der TTC stärker genutzt werden, um gemeinsam die Handelsstandards von morgen zu gestalten – und diese möglichst auch auf die multilaterale Ebene zu übertragen. Die US-Politik ist aus Sicht der deutschen Unternehmen allerdings von einem fairen-regelbasierten multilateralen Ansatz noch entfernt: Hohe Zölle etwa auf Automobilimporte, protektionistische Maßnahmen wie „Buy America“-Vorgaben in der Beschaffung oder der „Jones Act“, der deutsche Unternehmen von Dienstleistungen im maritimen Bereich ausschließt, sind nur einige Beispiele. Zu den Instrumenten einer eindeutigen, ausländische Anbieter eher diskriminierenden US-Industriepolitik gehören neben dem Inflation Reduction Act auch die großen Infrastrukturprogramme zur Elektrifizierung der USA sowie der Chips-Act.“

„Viele Unternehmen hierzulande sind besorgt über diese US-Steueranreize im Automobil- und Umweltbereich, die nur für die Produktion in den USA gelten und somit auch deutsche Anbieter diskriminieren. Die EU sollte hiergegen rasch geschlossen und entschlossen vorgehen, ohne sich selbst etwa durch ein „Buy European“ ebenfalls abzuschotten oder in einen Überbietungswettbewerb von Subventionen einzusteigen.“

Hintergrund:

  • Die Ausfuhren deutscher Betriebe in die Vereinigten Staaten beliefen sich 2021 auf 122 Milliarden Euro. Mit einem Warenhandelsvolumen von fast 200 Milliarden Euro ist Deutschland der fünftgrößte Handelspartner der USA. Wichtigste Sektoren sind dabei Automobil, Elektro und Maschinenbau.
  • Zudem haben rund 5.600 deutsche Unternehmen insgesamt 637 Milliarden US-Dollar in den USA investiert – damit belegen sie Platz zwei, noch vor Kanada und dem Vereinigten Königreich.
  • Betriebe aus Deutschland sind der drittgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA (mit über 880.000 Arbeitsplätzen) und investieren viel in Forschung, Entwicklung, aber auch in die Weiterbildung von Fachkräften.
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