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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

DIHK | Europas Wirtschaft den Rücken stärken – Small Business Act weiterentwickeln

Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Zwischen Lissabon und Tallin sind das 21 Millionen Betriebe und damit 99,8 Prozent aller Firmen. Sie schaffen zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Mit dem sogenannten Small Business Act (SBA) hat sich die EU deshalb zum Ziel gesetzt, die Wettbewerbsbedingungen für den Mittelstand zu sichern und zu stärken. Die Initiative der Kommission fasst seit 2008 Maßnahmen zusammen, die den Unternehmen das Geschäftsleben erleichtern sollen.

Die Praxis sieht oft anders aus: Verbote von Glühbirnen oder Vorschriften zu Duschköpfen sind bekannte Beispiele für überzogene Regulierungen der EU, die KMUs belasten.
Rückenwind für „Small Business Act 2.0”
Die Kommission hat ergänzend zu den 92 vorhandenen Maßnahmen des SBA nun 42 neue vorgeschlagen und um Stellungnahme gebeten. Es liegen zwar nur 1.800 Antworten vor, dennoch konnte aus den Reaktionen der Unternehmen ein klares Stimmungsbild erstellt werden:
– Endlich: Fachkräftesicherung als neue Säule
Die demographische Entwicklung stellt viele Länder vor große Herausforderungen. Rund 90 Prozent der Unternehmen sehen deshalb die duale Ausbildung als wichtiges künftiges Element im SBA. Das System kann ein Vorbild dafür sein, Unternehmen und Fachkräfte schon früh zusammenzubringen und hohe Jugendarbeitslosigkeit zu vermeiden.
Bürokratieabbau – EU muss sich selbst stärker in die Pflicht nehmen
95 Prozent der Unternehmen befürworten eine EU-weite Kampagne zum Bürokratieabbau. 97 Prozent wünschen sich einfachere Steuervorschriften für Existenzgründer. Neben der nationalen Gesetzgebung sollte die Kommission aber auch selbstkritischer sein: Ein wirksamer KMU-Test für alle EU-Vorhaben, ein unabhängiger Normenkontrollrat auf EU-Ebene sowie ein echter Subsidiaritätscheck als Teil der Folgenabschätzung wären wichtige Elemente, um dem Mittelstand zu signalisieren: Die EU tut etwas für Euch.
– Unternehmertum – Nachwuchs stärker in den Blick nehmen
Großen Zuspruch erhält auch die Idee, den EU-Ländern das Ziel vorzugeben, „Unternehmertum“ stärker im Lehrplan zu verankern (90 Prozent). Das kann einem drohenden Unternehmermangel entgegenwirken.
Finanzierung – Drei-Säulen-System als Blaupause
Bei der KMU-Finanzierung besteht der Wunsch nach einfacheren EU-Förderinstrumenten (93 Prozent) und einem besseren Zugang zu privatem Beteiligungskapital (92 Prozent). Der DIHK schlägt vor, dass die Kommission dabei auch die guten Erfahrungen aus Deutschland mit dem klassischen Drei-Säulen-System aus Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Blick hat.
Internationalisierung – Parallelstrukturen vermeiden
90 Prozent fordern eine einheitliche EU-Strategie zur Förderung der Geschäftstätigkeit von KMU. Konterkarierende Maßnahmen und zusätzliche Strukturen – etwa zu den gut funktionierenden Auslandshandelskammern der einzelnen Mitgliedsstaaten – sollte die EU nach DIHK-Ansicht dabei aber vermeiden.

Ergebnisse nutzen, KMU-Politik stärken
Die Konsultation gibt wichtige Hinweise für die künftige EU-Mittelstandspolitik. Diesen wertvollen Input sollte die Kommission aus Sicht des DIHK nutzen. Doch leider fehlt der Small Business Act im aktuellen Arbeitsprogramm der Kommission. Angesichts der hohen Bedeutung des Mittelstands für die europäische Wirtschaft sollte die EU-KMU-Politik nicht nur fortgeführt, sondern gestärkt werden. Eine Mitteilung der Kommission zum „Small Business Act 2.0“ noch in diesem Jahr wäre dafür ein wichtiges Signal.

Den Volltext der Pressemitteilung finden Sie hier.

Ihr Ansprechpartner für Nachfragen ist Dr. Marc Evers, DIHK Berlin, Telefon +49 30 20308-1508.