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  • 10.06.2010 - 12:45 GMT
  • DIHK
Wirtschaft und Finanzen

DIHK: Evolution statt Revolution – Europäische Normung weiterentwickeln

Normen definieren den Stand der Technik und empfehlen Maße, Eigenschaften, Prüfverfahren oder Sicherheitsanforderungen. Sie werden in Eigeninitiative von Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt. In Deutschland sind rund 28.000 Experten – ein Großteil aus Unternehmen – hier aktiv; europaweit etwa 80.000 Normen entlasten den Staat von Detailregelungen und können zur Deregulierung beitragen. Einheitliche europäische Normen beseitigen technische Handelshemmnisse in der EU.

Bewährtes nicht über Bord werfen
Die EU-Kommission fragt aktuell, ob das Europäische Normungssystem noch zeitgemäß ist: Sind die Normungsprozesse zu schwerfällig? Sind KMU angemessen am Normungsprozess beteiligt? Muss der Zugang zu Normen erleichtert werden? Sind Normen zu teuer? Aus DIHK-Sicht sind Verbesserungen im bestehenden System sinnvoll; an den bewährten Grundprinzipien der europäischen Normung sollte dabei festgehalten werden:
„Nationales Delegationsprinzip“ erhalten
Durch die dezentrale Organisation der europäischen Normungsarbeit können Unternehmen über Spiegelgremien bei den nationalen Normungsorganisationen, in Deutschland z. B. beim DIN, ihre Fachkenntnisse in die europäische Normentwicklung einbringen. Dies sorgt dafür, dass EU-Normen bestmöglich auch nationalen Anforderungen entsprechen. Tendenzen der EU-Kommission in Richtung Zentralisierung der Normung auf europäischer Ebene sind nicht zielführend. Eine Ausweitung des staatlichen Einflusses auf die Normung würde die Mitgestaltung der Wirtschaft einschränken und zu einem Verlust an Praxisnähe und Akzeptanz der Normen führen.
„New Approach“ fortsetzen
Europa beschränkt sich heute darauf, durch Richtlinien (z. B. für Maschinen) nur noch die grundlegenden (Sicherheits-) Anforderungen für Produkte festzulegen. Über Normungsprozesse werden technische Lösungswege für die Erfüllung dieser Anforderungen erarbeitet. Unternehmen sind so direkt an der Ausgestaltung der Richtlinien beteiligt. Der New Approach ist damit anderen Verfahren, in denen die Kommission – wie z. B. beim Ökodesign – in die konkrete Produktgestaltung eingreift, vorzuziehen.
Sachgerechte Finanzierung der Normung gewährleisten
Überlegungen, die Finanzierung der Normung stärker auf den Staat zu verlagern – sie funktioniert bislang i. d. R. über den Verkauf der Normen an die Unternehmen und sonstigen Normanwender – sind nur vordergründig ein Vorteil. Zwar würde die Wirtschaft zumindest kurzfristig von Kosten entlastet. Der Preis aber ist ein steigender staatlicher Einfluss auf die Normung. Nur, wenn Normen – wie beim New-Approach-Verfahren – EU-Richtlinien konkretisieren, sollte der Zugang ohne volle Kostentragungspflicht möglich sein. Denn die Anwendung dieser Normen ist Voraussetzung für den Warenverkehr in der EU.
Normung mit Augenmaß weiterentwickeln
In Bezug auf Managementsysteme und Dienstleistungen werden zuweilen neue Normen vorgeschlagen und erarbeitet, deren Bedarf fragwürdig ist. Normung sollte nicht in Bereiche eindringen, die – wie die berufliche Bildung – anderen bewährten Regelungssystemen unterliegen. Zudem: Kontrollen der Normeinhaltung durch externe Stellen (Zertifizierung) bedeuten gerade für KMU eine finanzielle Belastung. Sie sollten daher nur dort gefordert werden, wo die Normeinhaltung von besonderer Bedeutung ist.
Der DIHK hat der EU-Kommission seine Anmerkungen übermittelt (siehe Stellungnahme). Diese will Ende 2010 Vorschläge für die Überarbeitung des EU-Normungssystems vorlegen.

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