Europa steckt in der Schuldenkrise. Als Antwort darauf haben die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer – außer Großbritannien und Tschechien – im März 2012 den Fiskalpakt unterzeichnet. Er sieht u. a. striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin vor und soll die Haushaltskonsolidierung vorantreiben. So verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, bis Ende 2013 nationale Schuldenbremsen möglichst mit Verfassungsrang einzuführen.

Diese sollen nach einer Übergangszeit lediglich ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP zulassen. 2011 lag das Defizit in Deutschland bei 0,7 % des BIP, in Griechenland und Spanien betrug es dagegen fast 7 %. Setzt ein Land die Schuldenbremse nicht wie vereinbart um, kann es künftig von anderen Mitgliedstaaten verklagt werden.Strafzahlungen von bis zu 0,1 % des BIP drohen. Der Deutsche Bundestag muss dem Fiskalpakt nun noch zustimmen.
Deutschland ist Vorreiter mit seiner Schuldenbremse
Deutschland hat bereits 2009 eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, die den Vorgaben des Fiskalpaktes genügt: Ab 2016 darf der Bund maximal 0,35 % vom BIP als strukturelles Defizit aufweisen. Die Bundesländer dürfen ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr aufnehmen. Der Fiskalpakt seinerseits greift ab 2014 und beinhaltet eine Übergangsregelung, nach der die EU-Kommission einen Abbaupfad vorgeben und überwachen wird. Dieser Pfad ist bislang für Deutschland trotz Schuldenbremse noch nicht klar, und das verunsichert vor allem die Bundesländer.
Bund und Länder müssen weiter sparen
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist kein Selbstläufer. Bund und Länder müssen zum Teil noch erhebliche Sparanstrengungen leisten. Die aktuell gute konjunkturelle Lage mit geschätzten Steuereinnahmen auf Rekordniveau von knapp 600 Mrd. Euro in diesem Jahr darf darüber nicht hinwegtäuschen. Ein großer Schritt wäre schon getan, wenn die Ausgaben nominal konstant blieben. Dann würde allein das inflationsbedingte Wachstum der Steuereinnahmen das Haushaltsdefizit verringern. Für teure Wahlgeschenke wie z. B. das Betreuungsgeld oder neue Rentenleistungen besteht hingegen kein Spielraum. Auch Steuererhöhungen wären der falsche Weg, da sie den Unternehmen die dringend benötigte Liquidität entziehen würden. Stattdessen sollten Investitionen z. B. in Infrastruktur und Bildung, die das Wachstum fördern, fortgeführt werden.
Ja zum Fiskalpakt …
Der Deutsche Bundestag darf die Abstimmung über den Fiskalpakt nicht weiter aufschieben. Mit der Bereitschaft, seinen Teil zur Konsolidierung in Europa zu leisten, würde Deutschland ein wichtiges Signal senden. Aber auch unsere europäischen Nachbarn müssen den Vertrag rasch ratifizieren und umsetzen.
… ohne weitere Bedingungen oder gar Neuverhandlung
Falsch wäre es dagegen, die Zustimmung zum Fiskalpakt an neue Bedingungen zu knüpfen, wie z. B. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie ist nicht das geeignete Instrument, spekulative Finanzgeschäfte einzudämmen. Vielmehr würde sie zu Ausweichreaktionen auf den Finanzmärkten führen. Kapital, das dringend in Europa zur Finanzierung von Investitionen und Wachstum benötigt wird, würde in unbesteuerte und unregulierte Finanzplätze abwandern. Hinderlich wäre es auch, den vereinbarten Fiskalpakt wieder aufzuschnüren. Damit würde Europa nur wertvolle Zeit verschenken. Stattdessen sollte die Zeit genutzt werden, um eine Politik der Wachstumschancen zu verfolgen – mit einem Fokus auf Reformen. Nur so kann Europa langfristig eine „Politik ohne neue Schulden“ gewährleistet.