DIHK: Frischer Wind für EU-Gesetze dringend notwendig!
Zur heute von der EU-Kommission vorgelegten Mitteilung über „Intelligente Regulierung“ erklärt Deutscher Industrie-und Handelskammertag-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben:
„Die europäische Gesetzgebung auf Herz und Nieren zu prüfen, ist längst überfällig. Es ist gut, dass die EU-Kommission nun erstmals einzelne Bereiche wie z.B. die Umweltpolitik durchforsten und unwirksame, veralterte oder sich überlappende Vorschriften streichen will.
Die beste Art Bürokratie abzubauen ist jedoch, erst gar keine unnötigen Verwaltungslasten entstehen zu lassen. Dazu braucht die EU-Kommission die Anregungen von denen, die von neuen Gesetzesvorhaben unmittelbar betroffen
sind: den Unternehmen. Es ist gut, dass dabei eine ausreichend lange Frist für öffentliche Konsultationen – 12 Wochen – eingeräumt wird. Dies hat der DIHK immer wieder gefordert, damit es denen Unternehmen leichter möglich wird, ihrer Stimme bei der EU Gehör zu verschaffen.
Leider hat die EU-Kommission die Chance verpasst festzulegen, dass nach
2012 Bürokratie weiter abgebaut wird, auch wenn bis dahin die angestrebten 25% erreicht sind. Hier darf der Druck nicht aus der Pipeline genommen werden!“