DIHK mahnt Augenmaß bei staatlichen Eingriffen an

Bei Firmenübergaben an ausländische Käufer möchte der Staat künftig mehr Einfluss nehmen können. Die geplanten Änderungen von Außenwirtschaftsgesetz und nun auch -verordnung beinhalten größere staatliche Eingriffsmöglichkeiten, wenn sich ausländische Investoren an hiesigen Unternehmen beteiligen möchten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet zu viel Regulierung. „Die Corona-Pandemie belastet die deutsche Wirtschaft in einem nie dagewesenen Ausmaß“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Gleichzeitig schnelle der Kapitalbedarf der Unternehmen deutlich in die Höhe – und lasse sich „ganz sicher nicht auf Dauer allein durch Zuschüsse oder staatliche Kredite decken“. Vielmehr werde für die Betriebe in Zukunft die Zufuhr internationalen Kapitals als Finanzierungs- und Investitionsquelle eine noch größere Rolle spielen müssen. Treier: „Die deutsche und europäische Wirtschaft sind künftig mehr denn je auf offene Märkte und auch auf ausländisches Kapital angewiesen.“

Bei der Verschärfung der Investitionsprüfungen, die mit den geplanten Änderungen von Außenwirtschaftsverordnung und -gesetz einhergehen, solle „die Bundesregierung im Auge haben, den Investitionsstandort Deutschland auch aus ausländischer Sicht möglichst attraktiv zu halten“, mahnt der DIHK-Außenwirtschaftschef. Zwar könne es angesichts der Corona-Pandemie „angezeigt sein, ausländische Kapitalzufuhr beispielsweise im Gesundheitssektor genauer zu überprüfen und rechtliche Änderungen eilig zu verabschieden“, so Treier. „Allerdings ist diese Eilbedürftigkeit in anderen neu zu regelnden Bereichen wie den Kommunikationsinfrastrukturen oder bei Rohstoffen aus Sicht der Wirtschaft so nicht gegeben.“

„Eine zu starke Regulierung bei der Zufuhr ausländischen Kapitals beschränkt Wachstums- und Beschäftigungschancen unserer inländischen Wirtschaftsstandorte und wirkt sich negativ auf die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland insgesamt aus“, warnt der DIHK-Außenwirtschaftschef. „Der Schutz des Eigentums sowie die Kapitalverkehrsfreiheit sind Eckpfeiler unserer marktwirtschaftlichen Grundordnung.“ Unternehmer müssten ihr Eigentum auch frei veräußern dürfen, um auf Marktveränderungen reagieren zu können. „Die Politik sollte sich auch in Krisenzeiten dafür einsetzen, dass staatliche Eingriffe bei ausländischen Kapitalbeteiligungen in deutsche Unternehmen eher die Ausnahme bleiben“, so Treier. „Sie sollten vielmehr dazu dienen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Es besteht das Risiko, dass der erweiterte Prüfrahmen – gegebenenfalls auch zu einem viel weiter in der Zukunft liegenden Zeitpunkt – den Boden für stärker lenkende industriepolitische Maßnahmen bereitet.“