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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte, Wettbewerbsfähigkeit

DIHK | Jamaika nimmt bei Europapolitik erste Stufe

Dr. Günter Lambertz, Leiter der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei der EU: EU-Arbeitsprogramm gibt Themen vor

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hat Europa keine Rolle gespielt. Spätestens seit der Grundsatzrede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird aber deutlich, dass sich auch die künftige Bundesregie-rung positionieren muss. Keine leichte Aufgabe, denn bisher lagen die europapolitischen Positionen der Parteien auf dem Weg zur Jamaika-Koalition weit auseinander, insbesondere was die Wirtschafts- und Währungsunion und die EU-Haushaltspolitik angeht.
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Immerhin haben sich die Sondierer der vier beteiligten Parteien in der vergangenen Woche auf ein zweiseitiges Papier geeinigt, in dem sie sich zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa bekennen. Weiter heißt es: „Wir wollen im Geist des Miteinanders mit allen Partnern die EU weiterentwickeln und reformieren.“ Die rasche grundsätzliche Einigung auf einen pro-europäischen Kurs ist sicherlich auch der Beteiligung von hochrangigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Sondierungsgesprächen geschuldet. Und der offene Brüsseler Geist kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass das Papier nicht geheim gehalten, sondern per Twitter in die Welt gesetzt wurde. Ob das auch so bleibt, wenn es um so haarige Dinge wie die Verbriefung europäi-scher Staatsanleihen geht, bleibt abzuwarten.

Derweil hat die EU-Kommission in ihrem jüngst vorgestellten Arbeitsprogramm für das Jahr 2018 ihre Vorhaben für die Zeit bis zur nächsten Europawahl vorgestellt. In dem Programm werden 26 Initiativen aufgeführt, mit denen sich die Kommission im nächsten Jahr und darüber hinaus beschäftigen wird. Zum Thema Digitalisierung macht die Kommission einen Vorschlag zu fairem Wettbewerb im Online-Plattformbereich. Zu den wesentlichen Herausforderungen beim Breitbandausbau und der Cybersecurity jedoch fehlt es bisher an einer gesamteuropäischen Strategie. Eine nach vorne gerichtete EU-Handelspolitik und ein vertiefter europäischer Strombinnenmarkt sind weitere Themen, mit denen sich auch die künftige Bundesregierung beschäftigen muss.

Dieses und weitere Themen finden Sie hier.

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