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DIHK | Jean-Claude Juncker hält in Straßburg seine Abschiedsrede – Die Agenda von der Leyen nimmt den Faden auf

Vergangene Woche hat Jean-Claude Juncker in Straßburg seine letzte Rede als Kommissionspräsident gehalten. Er scheide aus dem Amt, „nicht betrübt, aber auch nicht übermäßig glücklich“. Vielleicht kann man aus dem Blickwinkel der Wirtschaft so auch Junckers Bilanz beschreiben.

2014 steckten vor allem südeuropäische Länder in der Krise, doch das konjunkturelle Umfeld hellte sich zunehmend auf. Insgesamt wuchs die Wirtschaft in den fünf Jahren des Juncker-Mandates in jedem einzelnen Quartal. 14 Millionen Jobs wurden aufgebaut und der Schnitt der Haushaltsdefizite in den Mitgliedstaaten sank deutlich. Positiv hervorzuheben ist auch die Investitionsoffensive durch den Juncker-Fonds: Über Kreditgarantien hat die europäische Investitionsbank EIB öffentliche und private Investitionen in Höhe von 439,4 Milliarden Euro ausgelöst.

Auf Junckers-Habenseite steht auch, dass er im Sommer 2018 mit US-Präsident Trump eine positive handelspolitische Agenda zum Abbau statt Aufbau von Handelshemmnissen vereinbart hat. Hier gilt es, weiterzumachen. Für etliche Unternehmen hat die EU in den letzten Jahren außerdem durch Handelsabkommen etwa mit Japan und Kanada die Geschäfte erleichtert. Mit Mercosur wurde nach 20 Jahren die Verhandlung zum bislang umfassendsten EU-Abkommen positiv abgeschlossen. Diese Richtung muss beibehalten werden. Gerade multilateral durch die WTO-Reform und -Mittelstandsagenda, aber auch in Asien mit neuen Abkommen gilt es weiter, Märkte zu öffnen und als EU für Handel offen zu bleiben.

Weniger positiv zu bewerten ist die Bürokratie, die trotz aller Bemühungen nach vor aus Brüssel kam: Vorschriften, die vom Ziel her richtig und notwendig sind, doch in der Umsetzung den Unternehmen überproportionale Lasten aufbürden, wie z.B. die Datenschutzgrundverordnung, sorgen für unnötige Mehrkosten. Grundsätzlich hat die Juncker-Kommission den bei der Gesetzgebung verpflichtenden KMU-Test oft nicht im ausreichenden Maße angewandt – laut einer Umfrage von Eurochambres gar nur in einem Drittel der Fälle. Dies hat dazu geführt, dass Unternehmen mit Auflagen zu kämpfen haben, die für die Erreichung des Regulierungsziel nicht notwendig oder über Gebühr kompliziert sind.

Hier ergeben sich viele Ansatzpunkte für die von Ursula von der Leyen angekündigte KMU-Strategie. Wichtig dabei ist, das Augenmerk ressortübergreifend auf Rahmenbedingungen zu richten, die der Lebenswirklichkeit von kleinen und mittleren Unternehmen entsprechen. Und zwar nicht nur innerhalb des KMU-Strategiepapiers, sondern gerade auch bei den anderen großen Initiativen, die bereits angekündigt wurden: Der neuen Industriestrategie, die die Mitgliedstaaten von der Kommission gefordert haben, der Digitalisierungsoffensive und dem Green Deal. Beim letzteren wird es darauf ankommen, dass der Fokus auf konkrete Maßnahmen gelegt wird, die Klimaschutz mit positiven Impulsen für die Wirtschaft verbinden. Am Ende sollte der Green Deal ein guter Deal für die europäischen Unternehmen sein, die bereits heute entscheidend zur Energiewende beitragen.

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