Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen

DIHK | Macron will Europa tiefgreifend verändern

Als hätte es die deutsche Politik nach dem Ergebnis der Bundestagswahl nicht schon schwer genug, möchte der französische Präsident Emmanuel Macron der deutschen Politik am Dienstag die Leviten lesen. So könnte man jedenfalls Vorab-Meldungen interpretieren. Konkret geht es um die Weiterentwicklung der europäischen Währungsunion, den Euro – und damit um viel Geld.
Macron hat sich hierzu bisher – in dieser Beziehung Theresa May nicht unähnlich – eher mit wolkigen Worten als mit detaillierten Vorschlägen geäußert. Deshalb wäre es begrüßenswert, wenn der französische Präsident tatsächlich wie angekündigt seine Vorstellungen präzisieren würde. So kann man seinen Vorschlag für einen europäischen Finanzminister kaum beurteilen, solange niemand weiß, welche Kompetenzen er haben und wer dafür welche Kompetenzen abgeben soll. Gerade Frankreich hat sich in der Vergangenheit mit der Übertragung haushaltsrechtlicher Kompetenzen auf die EU Ebene schwergetan.

Beim Vorschlag für ein separates Euro-Zonenbudget fehlt es bislang an allem: wer soll wie viel einzahlen, wer entscheidet über die Mittelvergabe, wie ist das Verhältnis zum EU-Budget? Kommissionspräsident Junker hatte in seiner Rede zur Lage der europäischen Union gegen Parallelstrukturen plädiert, denn eine Umverteilung zwischen reicheren und ärmeren Ländern kann wie bisher auch im EU-Haushalt erfolgen.

Es wäre ohnehin zu begrüßen, wenn die Diskussion um die Vertiefung der Währungsunion nicht auf einen Kampf zwischen Deutschland und Frankreich um eine Geld-Pipeline von Deutschland in andere Länder reduziert würde. Es geht um die wichtige Frage, wie die Währungsunion krisenfester gemacht werden kann.

Die EU-Kommission hat in ihrem Reflexionspapier zur Vertiefung der Währungsunion hierzu viele interessant klingende Vorschläge gemacht, die vermutlich keinen zusätzlichen dreistelligen Milliardenbetrag von den Mitgliedsstaaten erfordern. Vom Schlechtwetterfonds bis hin zu einem Investitions-Sicherungsinstrument finden sich viele Dinge, die ebenfalls zusätzliche Mittel benötigen, aber der Stabilisierung der Euro-Zone mehr dienen könnten als ein zusätzlicher Finanzausgleich auf EU-Ebene.

Den Volltext des Berichts aus Brüssel mit weiteren interessanten Themen finden Sie hier.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen