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DIHK: Neue EU-Kommission: Mission Europa muss gelingen

Neue EU-Kommission: Mission Europa muss gelingen
Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission unter Leitung von Jean-Claude Juncker in Anhörungen auf Herz und Nieren geprüft. Nicht alle der 27 nominierten EU-Kommissare fanden ungeteilte Zustimmung des Parlamentes, einige mussten ihre Antworten nachbessern. Am 22. Oktober bestätigte das Europäische Parlament letztlich die neue Kommission. Diese geht am 1. November damit wie geplant an den Start. Was ändert sich?

Neue Strukturen, neue Arbeitsweisen
Noch bevor die Kommission die Arbeit aufgenommen hat, setzt Juncker neue Maßstäbe. Nicht jedes Mitglied der Kommission wird ein Fachressort übernehmen. Vielmehr werden die Vize-Präsidenten und die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik Projektteams aus mehreren Kommissaren leiten. Sie koordinieren übergreifende europapolitische Themen wie die Energieunion, den digitalen Binnenmarkt oder Wachstum und Beschäftigung. Ziel ist es, die Arbeitsweise der Kommission effizient und transparent zu gestalten. Ein eigener Kommissar für das Thema „bessere Rechtsetzung“ soll bei den Gesetzesinitiativen zudem besonders auf die Subsidiarität achten. Unabgestimmte Alleingänge innerhalb der Kommission sollen damit der Vergangenheit angehören. Aus Sicht der Wirtschaft ist dies gerade beim Querschnittsthema Industrie von Bedeutung.

Deutschland erhält Schlüsselressort
Der deutsche Kommissar Günther Oettinger übernimmt das Ressort „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ und ist damit für eines der Schlüsselressorts in der EU verantwortlich. Die Digitalisierung ist seit Jahren einer der Wachstumstreiber. Sie wird auch eine entscheidende Rolle bei der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas spielen. Voraussetzung dafür ist eine gute und verlässliche Rahmensetzung. Auf Basis digitaler Tools entstehen ständig neue Geschäftsmodelle. Sie lösen rechtliche Fragestellungen aus, auf die es noch keine Antworten gibt. Es entsteht also Handlungsbedarf, z. B. bei der Datensicherheit, aber auch beim Breitbandausbau im ländlichen Raum.

Mission Wachstum für Europa
Europa will mehr Wachstum erreichen. Juncker hat dafür ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm angekündigt. Der Europäischen Investitionsbank kommt dabei voraussichtlich eine Hauptrolle zu. Derweil schwärmen in Europa die Spürhunde aus und suchen nach wachstumsstarken Projekten. Unklar ist allerdings, wie das Programm finanziert wird. Die Mittel aus dem ESM dürfen hierfür jedenfalls nicht angetastet werden. Nicht zu vergessen: Es stehen Mittel aus den Strukturfonds, EU-Förderprogrammen und der Jugendgarantie zur Verfügung, die Wachstum und Beschäftigung fördern sollen. Das wäre zumindest ein Anfang.

EU-Kommission muss die Prioritäten richtig setzen
Geld alleine wird es aber nicht richten. Die Kommission braucht die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch investitionsfreundliche Reformen in den Ländern, um eine erfolgreiche Wachstumspolitik zu verfolgen. Ziel muss dabei sein, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen. Juncker hat in seinen politischen Leitlinien dafür viele richtige Schwerpunkte gesetzt. Aus Sicht der Wirtschaft sollten die folgenden Themen Priorität haben:

  • Energiebinnenmarkt für bezahlbare Preise und eine hohe Versorgungsicherheit
  • digitaler Binnenmarkt mit verlässlichen Rahmenbedingungen
  • Fachkräftesicherung für eine wettbewerbsfähige Industrie
  • Bürokratieabbau für mehr Freiraum für Innovationen
  • TTIP für ein „going international“ der europäischen Unternehmen

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