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DIHK | Neue Fragezeichen statt klare Antworten

In einem Weißbuch hat die britische Premierministerin Theresa May gestern Vorschläge für die Ausgestaltung des Brexit vorgelegt. Dem Papier nach soll ein harter Brexit durch die Schaffung einer Freihandelszone zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vermieden werden.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum Brexit-Whitepaper:

„Der Brexit bleibt ein großer Unsicherheitsfaktor. Denn Vorschläge der britischen Regierung für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit werden in den eigenen Reihen umgehend in Frage gestellt. Das gilt insbesondere für den jetzt vorgelegten Plan. Zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum wirft er neue Fragezeichen auf, statt klare Antworten zu geben. Viele Vorschläge bedeuten Neuland – etwa eine Zollerhebung an den Außengrenzen für die jeweils andere Seite. Unsicherheit bringt zudem, dass Großbritannien zwar grundsätzlich EU-Regelungen übernehmen will, aber dennoch dem Parlament ein Mitspracherecht einräumen will. Dies würde über kurz oder lang zu regulatorischen Unterschieden führen. Die deutschen Unternehmen haben große Sorge, ob beide Seiten angesichts der ablaufenden Zeit rechtzeitig gemeinsame Lösungen finden werden. Denn die EU hat zurecht immer wieder darauf hingewiesen, dass der Zusammenhalt des Binnenmarktes oberste Priorität hat. Das ist auch aus Sicht der deutschen Wirtschaft von überragender Bedeutung.“

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