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DIHK: Neue Ökodesign-Richtlinie in Kraft getreten

Mindeststandards künftig für alle „energieverbrauchsrelevanten“ Produkte

Schlecht isolierten Fenstern oder viel Wasser verbrauchenden Duschköpfen droht künftig das gleiche Schicksal wie den herkömmlichen Glühlampen: Sie könnten in der EU per Ökodesign-Verordnung vom Markt verbannt werden, weil ihr Einsatz einen zu hohen Energieverbrauch verursacht.
Hintergrund ist die Ausdehnung der Ökodesign-Richtlinie auf alle „energieverbrauchsrelevanten“ Produkte. Diese hatten der Rat und das Europäische Parlament bereits im April 2009 beschlossen. Kürzlich wurde nun das Verfahren formal abgeschlossen und die Neufassung im Amtsblatt veröffentlicht. Die neue Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG ist am 20. November in Kraft getreten und ersetzt die bisher geltende Richtlinie 2005/32/EG.
Mit der Ökodesign-Richtlinie will die EU die Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit bestimmter Produkte verbessern. Dafür legt die Europäische Kommission verbindliche Mindestanforderungen an ihre umweltgerechte Gestaltung fest.
Bisher galt dies nur für energiebetriebene Produkte – also Elektrogeräte wie Fernseher, Lampen oder auch Motoren und Pumpen. Insgesamt sind von Ökodesign aktuell rund 30 Produktgruppen betroffen, für zehn davon wurden bereits Mindeststandards erlassen.
Mit der neuen Ökodesign-Richtlinie kann die EU-Kommission nun auch Produkte ins Visier nehmen, die selbst keine Energie benötigen, den Energieverbrauch aber beeinflussen. Dazu zählen Fenster und Türen, Duschköpfe und Wasserhähne, aber theoretisch auch viele andere Güter.
Entscheiden wird dies die Kommission selbst, Planungen zufolge bis
spätestens Herbst 2011. Außerdem haben Rat und Parlament die Behörde beauftragt, spätestens 2012 eine Überprüfung der Ökodesign-Richtlinie vorzunehmen – und dabei auch zu überlegen, ob sie noch weiter ausgedehnt werden kann: Dann wären nicht nur Erzeugnisse mit Einfluss auf den Energieverbrauch betroffen, sondern auch sämtliche anderen Produkte wie
Möbel, Kleidung oder Nahrungsmittel.
DIHK-Position
Vor diesem Hintergrund forderte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben wiederholt Augenmaß bei Ökodesign: „Sonst droht das Regulierungschaos! Welche Produkte zukünftig von Ökodesign betroffen sein werden, bleibt schlicht unklar: Ein „Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst“, kann schließlich vieles sein – nicht nur Fenster und Türen oder Duschköpfe und Wasserhähne, auch Tiefkühlpizzen und Wollpullis! Der Regulierungsfantasie müssen hier Grenzen gesetzt werden: Die EU-Kommission muss so schnell wie möglich klarstellen, welche Produkte sie auf ihren Ökodesign-Arbeitsplan setzen wird – sonst haben Hersteller und Händler keine Planungs- und Rechtssicherheit. Die steht langfristig ohnehin in Frage: Schließlich beauftragen die EU-Gesetzgeber die Kommission schon jetzt damit, zu prüfen, wie sie die Ökodesign-Richtlinie ab 2012 noch weiter ausdehnen können. Das darf nicht sein!“
Außerdem, so Wansleben weiter, seien bis jetzt nicht einmal die Auswirkungen
der geltenden Richtlinie abzusehen: „Wenn es zukünftig auch Ökodesign-Vorschriften für Sofas, Turnschuhe und Kaugummis gibt, verzetteln wir uns heillos. Das bekommen dann die Unternehmen zu spüren – aber auch die Politik: Die hat bis jetzt noch nicht die Marktüberwachung für die geltenden Ökodesign-Vorschriften gesichert und viele Fragen der Umsetzung noch nicht beantwortet. So gelingt Energie einsparen und Klima schützen nicht.“
Deutscher Industrie- und Handelskammertag

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