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  • 30.04.2014 - 12:37 GMT
  • DIHK
Europakommunikation

DIHK: Parteiprogramme zur Europawahl im DIHK-Check: Bürokratieabbau

Vorschriften über die genaue Krümmung der Gurke, Verbot der traditionellen Glühbirne, Regelung der Wassermenge bei Duschköpfen – kein Wunder, dass EU von vielen hauptsächlich mit Bürokratie in Verbindung gebracht wird. Eine bessere Rechtsetzung und weniger Bürokratie gehören deshalb ganz oben auf die Agenda der neuen Kommission und des neuen Parlaments. Was sind die besten Vorschläge? Der DIHK hat die Europa-Wahlprogramme der Parteien überprüft.

Europa an der richtigen Stelle
„Nicht jede Aufgabe in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa“ schreibt die CDU in ihrem Programm. Auch SPD und GRÜNE fordern Zurückhaltung in der EU-Gesetzgebung und mehr Entscheidungen vor Ort. Für die FDP sollten auf europäischer Ebene nur die zentral zu koordinierenden Fragestellungen geregelt werden. Richtig ist: Die EU-Kommission regelt häufig zu viel. Aus Sicht der Wirtschaft braucht ein einheitlicher Wirtschaftsraum nicht übermäßig viel, sondern das richtige Maß gemeinsamer Rechtsetzung, zum Beispiel bei der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

Folgenabschätzung und Bürokratie-Checks
Mit REFIT (Regulatory Fitness and Performance Programme) hat die EU-Kommission ein Programm gestartet, das Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in allen Organen der EU als zentrale politische Ziele verankert. Es ist aber nur ein Anfang. Um darüber hinaus Kosten und Aufwand zu verringern, fordert die CDU eine einfachere EU-Gesetzgebung und unabhängige Gesetzesfolgenabschätzung. Auch die SPD plädiert für die Durchführung eines „Bürokratie-Checks“ bei neuen Gesetzesinitiativen, der zusätzliche Kosten verhindern soll.

EU-Normenkontrollrat
In Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es seit einigen Jahren Normenkontrollräte, die über den Bürokratieabbau wachen – ein Vorbild für die EU insgesamt. CDU und SPD fordern in ihren Wahlprogrammen deshalb zu Recht einen Normenkontrollrat auf europäischer Ebene. Er soll das Europäische Parlament dabei unterstützen, Bürokratie und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren.

Kleine und mittlere Unternehmen zuerst
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden – pro Mitarbeiter berechnet – stärker durch europäische Regeln belastet als große Unternehmen. Die FDP fordert einen KMU-Test für neue Vorschläge der Kommission. Aus Sicht der Wirtschaft ist ein solcher Test sinnvoll, um Bürokratie zu vermeiden – ebenso wie der Vorschlag der CDU: Sie fordert ein Frühwarnsystem für Maßnahmen, die den Mittelstand betreffen, bis hin zu einer Prüfung, ob KMU ganz von Regelungen ausgenommen werden können. Noch besser als Ausnahmen wären jedoch bürokratiearme Gesetze für alle Unternehmen von Anfang an.

Mehr Raum für den Bürokratieabbau
Trotz einiger Anstrengungen in den letzten zehn Jahren sind konkrete Verbesserungen des EU-Regelungsumfelds für Unternehmen bislang kaum zu spüren. Auch in den Programmen der politischen Parteien zur Europawahl könnte der Bürokratieabbau größeren Raum einnehmen. Folgende Punkte fehlen weitgehend in den politischen Agenden:

  • Konkretes Abbauziel: Erfolgreicher Bürokratieabbau braucht ein konkretes Ziel. Die EU sollte ein ambitioniertes Ziel für die Netto-Entlastung der Betriebe definieren. Nur so kann erreicht werden, dass der Abbau bestehender Belastungen wirklich voranschreitet und nicht durch neue Bürokratie konterkariert wird.
  • Informations-, Dokumentations- und Berichtspflichten auf das Notwendige begrenzen: Viele EU-Richtlinien sehen überbordende Informationspflichten vor, zum Beispiel beim EU-Kaufrecht. Informationspflichten sollten grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit und Praktikabilität hin überprüft und so wenig wie möglich eingesetzt werden. Das gilt auch für Dokumentations- und Berichtspflichten zum Beispiel beim Datenschutz – sie dürfen nie reiner Selbstzweck sein.

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