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Europakommunikation

DIHK: Parteiprogramme zur Europawahl im DIHK-Check: Die Aufgaben der EU – richtige Prioritäten setzen, Subsidiaritätsprinzip wahren

Die Ausrichtung der künftigen EU-Politik ist ein Thema aller Parteien. Dabei geht es nicht um „mehr“ oder „weniger“ Europa, sondern um die richtigen Prioritäten.

Nur wenn die EU-Institutionen, Unternehmen und Bürger Europa als gemeinsames Projekt ansehen, kann das Vertrauen in die EU wieder gestärkt werden. Was wird vorgeschlagen? Der DIHK hat die Europa-Wahlprogramme der Parteien geprüft.
Subsidiaritätsprinzip als Richtschnur
Die Parteien sind sich einig: Richtschnur für die Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten muss das Subsidiaritätsprinzip bleiben. Das sieht auch der DIHK so. Die EU sollte nur dort tätig werden, wo gemeinsame Ziele nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten, sondern besser auf Unionsebene verwirklicht werden können.
Zukünftige Prioritäten der EU
Alle Parteien wollen eine politische Debatte darüber führen, auf welche Fragen sich die EU künftig konzentrieren sollte. Der DIHK sieht hier, wie auch die meisten Parteien, die Vollendung des Binnenmarktes als Thema mit hoher Priorität. So planen die Parteien ein gemeinsames Vorgehen bei der Klima- und Umweltpolitik und beim Datenschutz – das ist auch dringend erforderlich, denn weder Klimawandel noch Internet lassen sich von Grenzen aufhalten. CDU und FDP betonen zudem die Notwendigkeit eines europäischen Energiebinnenmarkts. Dazu gehören aus Sicht des DIHK ein grenzüberschreitender Infrastrukturausbau und eine stärkere europäische Koordinierung, zum Beispiel bei der Energiewende. FDP, CDU und Grüne fordern außerdem ein modernes EU-Urheberrecht. Auch Forschung und Innovation werden als europäische Themenfelder wahrgenommen. Aus Sicht des DIHK ist darüber hinaus der Online-Handel im Binnenmarkt von großer Bedeutung; einheitliche Verbraucherschutzvorschriften sind insofern sinnvoll. Für kleine und mittlere Unternehmen wäre zudem eine Europäische Privatgesellschaft als europaweite Rechtsform hilfreich. Im Rahmen der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) befürworten CDU und SPD außerdem eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung. Nach Ansicht von SPD und Grünen sollte dies durch sozial-, bildungs- und beschäftigungspolitische Ziele ergänzt werden.
Grenzen europäischer Integration
Gerade in Bezug auf die WWU werden aber auch die Grenzen weiterer Integration diskutiert. FDP und CDU betonen die nationale Budgethoheit und lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden ab. Auch aus Sicht der Wirtschaft sind weitreichende wirtschafts-, sozial-, bildungs- und fiskalpolitische Befugnisse der EU nicht sinnvoll: Jede Regierung muss für die eigenen Finanzen verantwortlich bleiben. In Bezug auf die Daseinsvorsorge fordern SPD, Grüne und Linke, dass Kommunen selbst entscheiden können sollen, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erbringen. Das Vergaberecht ermöglicht dies bereits in weitem Umfang. Die von den Grünen geforderten Sammelklagen dürfen wegen der Missbrauchsgefahr nicht europaweit vorgeschrieben werden: Prozessrecht ist nationales Recht.
Stärkung der Subsidiaritätskontrolle
Die Wirksamkeit des Subsidiaritätsprinzips hängt von einer effektiven Kontrolle vor allem durch die nationalen Parlamente ab. Diese zu stärken, ist daher Ziel aller Parteien: Die FDP fordert, die Frist für Subsidiaritätsrügen von bisher acht auf mindestens zwölf Wochen zu verlängern. Gleichzeitig sollen die nationalen Parlamente ihrerseits Strukturen aufbauen, um das Rügerecht effektiv nutzen zu können. Die CDU fordert darüber hinaus eine engere Kooperation zwischen den nationalen Parlamenten, damit der notwendige Anteil von einem Drittel tatsächlich erzielt werden kann. Die Grünen wollen außerdem Beteiligungsrechte auch für Kommunen und Regionen. Der DIHK unterstützt die angestrebte Stärkung der Subsidiaritätskontrolle, damit dieses Verfassungsprinzip nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt.
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