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Europakommunikation, Umweltpolitik

DIHK: Parteiprogramme zur Europawahl im DIHK-Check: Energie und Umwelt

Für die deutsche Wirtschaft sind verlässliche Rahmenbedingungen das A und O. Deshalb ist es sinnvoll, schon heute die Weichen für einen europäischen Energie- und Klimarahmen bis 2030 zu stellen. Entscheidend sind hier die Vollendung des Energiebinnenmarkts sowie eine Fokussierung bei Zielen und Instrumenten. In der Umweltpolitik kommt es in erster Linie darauf an, die Fülle der bereits bestehenden Regeln zu konsolidieren, sie in allen Mitgliedstaaten umzusetzen und über zogene Eingriffe in den Markt zu verhindern. Ob sich die politischen Parteien dieser Anforderungen bewusst sind, nimmt der DIHK im Wahlprogramm-Check unter die Lupe.

Binnenmarkt statt energiepolitischer Alleingänge
CDU und FDP bekräftigen die große Bedeutung eines gemeinsamen Marktes für Energie. So will sich die CDU für ein „Zusammenwachsen der europäischen Stromversorgung“ einsetzen und die FDP den Ausbau transeuropäischer Energienetze und Koppelstellen fördern. Die Umsetzung des Energiebinnenmarktes ist aus DIHK-Sicht überfällig. Bisher bestimmen unterschiedliche nationale Strompreisregulierungen, fehlende Netzverknüpfungen und Bestrebungen zur Abschottung nationaler Märkte für Versorgungskapazitäten das Bild einer zersplitterten europäischen Energielandschaft – Effizienz- und Kostensenkungspotenziale bleiben ungenutzt.

Politisches Unisono bei Zieltrias bedenklich
Von dem der FDP abgesehen, enthalten die Parteiprogramme Forderungen nach einer Verschärfung der Energie- und Klimaschutzziele. Grundsätzlich angestrebt wird ein Zieldreieck aus CO2-Reduktion, Erneuerbaren-Ausbau und Energieeffizienz. Für die CO2-Reduktion stehen mindestens 40 % im Raum, Grüne und Linke verlangen sogar noch mehr. Dabei hat die Erfahrung gezeigt, dass ein nicht abgestimmtes Nebeneinander von drei Zielen zu Mehrfachbelastungen führt, die europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb teuer zu stehen kommen können. Das EU-Emissionshandelssystem hat sich generell als geeignetes und marktwirtschaftliches Leitinstrument für eine kosteneffiziente und zielgenaue Mengensteuerung von Treibhausgasen bewährt. Eingriffe zur Steigerung der Zertifikatspreise, wie von Grünen und Linken vorgeschlagen, haben jedoch nichts mit Klimaschutz zu tun und sollten deshalb unterbleiben.

Energiepolitische Ziele um Wettbewerbsfähigkeit erweitern
Für eine bessere europaweite Abstimmung bei Ausbau und der Förderung von erneuerbaren Energien sprechen sich die CDU und SPD aus. Nur im europäischen Maßstab lassen sich effizientere Lösungen umsetzen. Zudem werden die Kosten der Lernkurve auf mehr Schultern verteilt. SPD, CDU und FDP befürworten, ebenso wie der DIHK, Entlastungen energieintensiver Unternehmen von Mehrkosten zur Förderung der Erneuerbaren. Ohne solche Begrenzungen gehören ein hoher Industrieanteil und intakte Wertschöpfungsketten in Deutschland schnell der Vergangenheit an.

Umwelt mit Marktkräften schützen
Die komplexen EU-Umweltgesetze sind für viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, kaum noch zu bewältigen. Zudem greift die EU immer massiver in den freien Markt ein. Teilweise sind sich die Parteien dieser Probleme bewusst. Die CDU spricht sich z. B. für eine „maßvolle Umsetzung“ der Ökodesign-Richtlinie (Stichwort Glühlampenverbot) und gegen weitere Vorschriften in diesem Themenfeld aus. Auch die FDP vertraut „auf den verantwortungsbewussten Bürger, nicht auf Verbote“. Die Grünen hingegen fordern eine grundlegende Neuausrichtung ressourcenintensiver Industrien. Hierzu soll der Ressourcenverbrauch vermehrt besteuert und der Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtlinie erweitert werden. Der DIHK empfiehlt stattdessen, auf die Kennzeichnung von Produkten zu setzen, um dem Verbraucher eine transparente Entscheidungsgrundlage zu geben.

 

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