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DIHK | Präsident Eric Schweitzer kommentiert die Einigung auf einen Koalitionsvertrag

„Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen. Aus DIHK-Sicht sendet der Koalitionsvertrag daher widersprüchliche Signale, die wohl dem harten Ringen um einen tragfähigen Kompromiss geschuldet sind. Positiv sind die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung, auch in die lange vernachlässigten Berufsschulen. Ein großer Schwachpunkt ist der Verzicht auf Steuerentlastungen für hier tätige Unternehmen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Standortkonkurrenten die Steuern senken.

Ich hätte mir im Sinne der deutschen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht. So ist es sicher ein richtiger Schritt, dass sich Union und SPD intensiv mit den Herausforderungen der digitalen Welt beschäftigen. Die konkreten Antworten des Koalitionsvertrages beruhen aber noch zu sehr auf der Sehnsucht, die Welt mit den Regularien und Rezepten der Vergangenheit in den Griff zu bekommen. Das kann aber nicht funktionieren. Ich hoffe daher, dass sich die konkreten Entscheidungen der künftigen Bundesregierung stärker an den globalen Veränderungen und praktischen Zukunftserwartungen der Unternehmen vor Ort orientieren werden. Denn wir können mit unserem derzeit starken Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin nur erfolgreich sein, wenn wir Investitionen auslösen und sie nicht ausbremsen.“  (DIHK-Präsident Eric Schweitzer)