Zum EU-Haushalt und Wiederaufbaufonds: Die Märkte brauchen jetzt ein starkes Signal

„Die deutsche Wirtschaft blickt mit Spannung auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende. Für die krisengeschüttelten Unternehmen drängt die Zeit. Die Märkte brauchen jetzt ein starkes Signal, dass ein gemeinsames ambitioniertes Vorgehen möglich ist. Denn die europäische Wirtschaft ist über Lieferketten stark miteinander verbunden. Die Erholung nach der Krise wird den stark exportorientierten deutschen Unternehmen nur gelingen, wenn auch die europäischen Nachbarn wieder auf die Beine kommen.

Mittel aus einem Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt könnten der Wirtschaft in Europa den notwendigen Rückenwind geben. Dafür müssen diese allerdings schnell fließen und in Maßnahmen investiert werden, die auch langfristig zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Für Vertrauen in der Wirtschaft ist es wichtig, dass sich die begünstigten Länder klar zu einer soliden Wirtschaftspolitik und ambitionierten Reformen bekennen. Denn wir brauchen dringend eine Aufbruchstimmung. Wenn die Unternehmen am Ende weniger Aufbruch verspüren als Angst vor der nächsten Steuererhöhung, wäre das fatal.

Den Unternehmen ist allein mit der Verabschiedung des Finanzpakets nicht geholfen. Bessere Rahmenbedingungen für das Wirtschaften bringen auch ein wieder funktionierender Binnenmarkt sowie die Vermeidung von unnötiger Bürokratie und neuen Belastungen. Das klingt weniger spektakulär als große Summen, ist aber ebenso wichtig, damit Unternehmen ihre Tätigkeiten erfolgreich wieder aufnehmen können. Dies gilt auch für die Abwicklung der Recovery-Maßnahmen, bei denen Papierkram und neue Auflagen drohen. Auch viele der bislang vorliegenden Finanzierungs-Vorschläge sind alles andere als ein Zukunftssignal. Vor allem die diskutierten Unternehmenssteuern würden die Betriebe in Europa in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausbremsen. Die Unternehmen brauchen das notwendige Geld, um in ihre Zukunftsfähigkeit investieren zu können.“