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Wirtschaft & Finanzen

DIHK | Zum EU-Gipfeltreffen: Bei Finanzausstattung der Zukunft ist eine gemeinsame tragfähige Lösung wichtig

„Auf die Staats- und Regierungschefs der EU kommt bei den Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Corona-Wiederaufbaufonds eine Mammut-Aufgabe zu. Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten schnell ihre Differenzen über die Finanzausstattung der Zukunft beseitigen. Eine gemeinsame tragfähige Lösung ist wichtig, weil kein Land alleine aus der Krise herauskommt. Viele Unternehmen in Europa sind über Wertschöpfungsketten stark miteinander verbunden. Die deutsche Wirtschaft wickelt beispielsweise 60 Prozent ihres Im- und Exportes mit anderen EU-Ländern ab: Nur wenn die EU-Wirtschaft als Ganzes wieder Tritt fasst, haben wir gemeinsam die Chance auf eine rasche Erholung.

Ein klug gestalteter Wiederaufbaufonds und ein ehrgeiziger EU-Haushalt haben das Zeug dazu, der Wirtschaft im EU-Raum einen Schub zu geben. Die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission werfen allerdings noch viele Fragen auf. Fest steht: Die Recovery-Mittel müssen in solche Aktivitäten investiert werden, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen und den jeweiligen Ländern ein klares Bekenntnis zu notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen abverlangen. Wir brauchen dazu auch eine verbindlichere Gestaltung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Zusagen seitens der einzelnen Mitgliedstaaten.

Mehr Klarheit ist auch wichtig bei der Finanzierung des Recovery-Projekts. Sowohl die Finanz-Quellen als auch der TilgungsZeitraum müssen angemessen sein und die Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Krisenbewältigung im Blick haben. Vor allem die diskutierten Unternehmenssteuern als neue EU-Eigenmittel würden die Betriebe in Europa jedoch gerade in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausbremsen. Statt neuer Belastungen brauchen Unternehmen Luft, um nach der Erholung in ihre Zukunftsfähigkeit investieren zu können.“  

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