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  • 17.11.2011 - 16:35 GMT
  • DIHK
Umweltpolitik

DIHK: Ressourceneffizienz – Kein neues Feld für staatliche Regulierung

Ressourcen sind wertvoll. Ohne Frage: Ein sparsamer Einsatz und ihre Wiederverwertung schonen Umwelt und Portemonnaie. Politik und Wirtschaft setzen daher gleichermaßen darauf, die Effizienz des Ressourceneinsatzes zu steigern. Die Europäische Kommission hat jetzt einen „Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa“ vorgelegt. Dahinter verbirgt sich ihre umweltpolitische Agenda für die kommenden Jahre. Eine Agenda, die tief in das Marktgeschehen eingreifen will.

Umweltpolitik und -regulierung im neuen Gewand

In ihrem Fahrplan hat die Europäische Kommission jeden Schritt der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette – von Forschung über Produktion, Preissetzung und Nachfrage bis hin zur Abfallverwertung – auf staatliche Eingriffsmöglichkeiten zur Ressourceneffizienzsteigerung hin unter die Lupe genommen. Für die nachvollziehbare Bemessung von Ressourceneffizienz existieren aber überhaupt noch keine konsensfähigen Standards. Dafür müsste zum einen der Ressourceneinsatz in der Produktion sowie im Verbrauch und zum anderen der Nutzen eines jeden Produktes bewertet werden. Ob der Staat hierfür über ausreichendes Know-how verfügt, bleibt zweifelhaft. Die Bewertung sollte daher in erster Linie durch die Hersteller und Verbraucher erfolgen.

Staatliche Produkt- und Preislenkung unnötig

Mindesteffizienzstandards und neue Rohstoffsteuern sind zwei Maßnahmen aus dem Ideenkatalog der EU-Kommission: Die Produktion und der Gebrauch von Erzeugnissen sollen mit der „Allzweckwaffe“ Ökodesign auf Ressourceneffizienz getrimmt werden. Herstellern und Verbrauchern soll also wie bei der Glühbirne staatlich verordnet werden, was ressourceneffiziente Produktion und was nachhaltiger Konsum sind. Für die Steuerpolitik empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten zudem eine stärkere Besteuerung des Ressourcenverbrauchs. Dabei belasten die hohen Rohstoffpreise die Unternehmen schon heute erheblich. Höhere Steuern entziehen den Unternehmen Finanzmittel, die für Investitionen in Innovationen zur Ressourcenschonung dringend benötigt werden.

Mit Effizienz im Wettbewerb bestehen
Ein effizienter Einsatz von Ressourcen verringert die Rohstoff- und Materialkosten, die inzwischen ohnehin schon den größten Kostenblock in produzierenden Unternehmen darstellen. Zugleich senkt ein effizienter Einsatz die Abhängigkeit von einzelnen Rohstoffen und hilft der Wirtschaft, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Daher gibt es ein erhebliches Eigeninteresse der Unternehmen, den Einsatz von Rohstoffen dort zu reduzieren, wo dies ohne Qualitätsverlust möglich ist. Die deutsche Wirtschaft überzeugt schon heute mit einem innovativen und sparsamen Umgang mit Ressourcen und kann dieses Know-how zu ihrem Vorteil nutzen.

Intelligenten Ressourceneinsatz fördern

Um der Herausforderung zunehmend knapper Ressourcen zu begegnen, sind vor allem technische und gesellschaftliche Innovationen notwendig. Die Rolle der Politik sollte es sein, einen intelligenten Ressourceneinsatz zu unterstützen. Die Sicherstellung eines freien Zugangs zu den Rohstoffmärkten für alle Wirtschaftsakteure und die Unterstützung der innerbetrieblichen Effizienzberatung speziell für kleine und mittlere Unternehmen sind richtige Ansätze. Um Ressourceneffizienz herzustellen, fehlen dem Staat die notwendigen Informationen. Dies sollte den Verbrauchern und den Unternehmen überlassen bleiben.

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