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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen

DIHK | Risiken abbauen, Stabilität für Krisenzeiten schaffen

In seinem neuen Bericht aus Brüssel geht der DIHK auch auf die Reform der Euro-Zone ein und schreibt:
„Griechenland bekommt neue Milliardenhilfen. Doch mit der Einigung der Euro-Finanzminister ist bloß ein Loch geflickt. Das größte bleibt die Reform der Eurozone. Die EU-Kommission hat dazu verschiedene Optionen aufgezeigt. Das ‚Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion‘ ist eine gute Diskussionsgrundlage.

Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen – Staats- und Bankeninsolvenzen in der Eurozone gehören nicht dazu. Die Vollendung der Bankenunion, wie sie das Reflexionspapier vorsieht, ist daher wichtig – auch für die Realwirtschaft. Der Risikoabbau auf nationaler Ebene sollte aber vor der Vergemeinschaftung von Risiken erfolgen. Um für Stabilität zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten den Fiskalpakt schneller umsetzen. Hilfreich könnte hier der Vorschlag der Kommission sein, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von Konvergenzkriterien oder die Umsetzung von Reformen zu knüpfen, die im Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung empfohlen werden.

Der neue französische Präsident Marcon möchte ebenfalls, gemeinsam mit Deutschland, die Reform der Eurozone vorantreiben. Den von ihm ins Spiel gebrachten europäischen Finanzminister mit eigenem Eurozo-nen-Budget greift die EU-Kommission in ihrem Papier auf. Hier kommt es auf die Ausgestaltung an. Um Haushaltssanierungen und Wirtschaftsreformen in den Nationalstaaten durchzusetzen, müsste der Euro-Finanzminister mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden. Hierzu war die Grand Nation in der Vergangenheit nicht bereit. Nach den Wahlen in Frankreich öffnet sich jetzt aber ein Fenster.

Zum Vermächtnis Helmut Kohls gehört die Einführung des Euro und die Aufgabe der DM – gegen deutliche Widerstände in der Wählerschaft. Wie viele andere sah er die Europäische Währungsunion aber nicht als vollendet an. Es ist jetzt an uns allen, die Reformvorschläge der Kommission ernst zu nehmen und den Euro neben einem Projekt der europäischen Einigung auch zu einer Quelle der Stabilität zu machen.“

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