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DIHK | Solidarität heißt gemeinsame Verantwortung im Binnenmarkt: EU-Kommission legt Erdgas-Winterpaket vor

Die EU-Kommission reagiert auf die Sorge um Gasengpässe, die der Ukraine-Konflikt hervorgerufen hat, mit dem sogenannten Erdgas-Winterpaket: einem Maßnahmen- und Strategieplan, der
Gaskrisen vorbeugen und eindämmen soll. Leider greift die EU vor allem zu neuen Regulierungen – die Potenziale des Binnenmarkts für die Versorgungssicherheit kommen zu kurz. Sie müssen aus DIHK-Sicht aber genutzt werden, bevor über neue Regulierungen entschieden wird.

Zentrales Element des EU-Plans ist der Ausbau grenzüberschreitender Kooperation in der Versorgungssicherheitsverordnung. Die Mitgliedstaaten sollen in Regionalgruppen – Deutschland mit
Polen, Tschechien und der Slowakei – gemeinsam Präventions- und Notfallpläne ausarbeiten und sich bei Engpässen aushelfen. Dabei haben „geschützte“ Kunden wie private Haushalte Vorrang
vor „nicht geschützten“ Kunden wie etwa Unternehmen.

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