DIHK-Papier zum Bürokratieabbau in der EU – Unternehmen von EU-Bürokratie entlasten und europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben:  

“Immer mehr Unternehmer kehren dem Standort Europa den Rücken. Europa muss dringend einfacher, schneller und günstiger werden. Eine Bürokratie-Trendwende ist nötiger denn je. Diese besteht aus einem Dreiklang. Erstens: keine neuen Gesetze, die die Unternehmen zusätzlich belasten. Das EU-Lieferkettengesetz muss deshalb dringend ausgesetzt werden. Zweitens: Bestehende Bürokratie konsequent abbauen – und zwar noch vor den Europawahlen. Drittens: In Zukunft brauchen wir eine praxisorientierte Rechtsetzung, die auf schnelle Bearbeitung und auf die Ergebnisse abzielt.  

Denn beinahe täglich sind Unternehmerinnen und Unternehmer mit neuen Gesetzen,  Berichtspflichten, Auflagen, Formularen und Anträgen konfrontiert. Immer mehr Regulierungen, die den Unternehmensalltag erschweren, kommen mittlerweile aus der EU. Das versprochene „One-In, One-Out“-Prinzip wird nicht gelebt. Im Gegenteil: 2021 kamen auf EU-Ebene auf ein abgeschafftes Gesetz noch 1,5 neue. 2022 lag das Verhältnis bereits bei 1 zu 3,5 – und im Juni dieses Jahres kamen auf ein abgeschafftes Gesetz sogar fünf neue. Das Normendickicht behindert Unternehmen – bei der Gründung, bei der Anpassung im Wettbewerb und bei der Diversifizierung von Lieferketten. Innovationen, Gründergeist, Unternehmer-Mut und Erfolg bleiben auf der Strecke.  

Die DIHK legt hiermit 50 konkrete Vorschläge für den Abbau bestehender und die Vermeidung von zukünftiger EU-Bürokratie vor. Bei der EU-Chemikalienverordnung REACH könnten etwa die Zulassungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Durch die Medizinprodukteverordnung drohen steigende Dokumentationsanforderungen bspw. bei Einmal-Pipetten, obwohl diese bereits seit 20 Jahren millionenfach hergestellt werden. Neue Kennzeichnungspflichten machen bisherige Massenware wie Kompressionsstrümpfe zu industriellen Vorprodukten, die noch einmal per Hand nachgearbeitet werden müssen. All das führt zu weiterem Aufwand und Kosten. Deshalb sind Vereinfachungen dringend notwendig, und zwar für Produkte aller Risikoklassen, auch für Nischenprodukte. Anforderungen an die Unternehmen müssen zudem grundsätzlich rechtssicher, verständlich und eindeutig formuliert sein. Und auch die Arbeitnehmerentsendung innerhalb des Binnenmarktes könnte durch Harmonisierungen und digitale Lösungen wesentlich effizienter gestaltet werden. Daher ist die Ankündigung der EU-Kommission für Vereinfachungen über ein „Once Only Technical System“ richtig und wichtig.  

All dies sind Ansatzpunkte, um im europäischen Binnenmarkt Bürokratie-Hemmnisse abzubauen und neue Belastungen zu vermeiden. Denn klar ist: Am effizientesten ist es, dafür zu sorgen, dass erst gar keine neue Bürokratie entsteht. Deutschland muss hierbei Tempo machen und auch selbst Vorbild sein.“ 

Das gesamte Papier finden Sie hier.