Digitalisierung: Wenige konkrete Fortschritte beim Europäischen Rat

Neben den strukturellen Themen wie den Fragen nach der Weiterentwicklung der EU und des Brexit war auch die Digitalisierung ein Thema des EU-Gipfels in der letzten Woche. Schon im September hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Tallinn zu einem informellen Digitalisierungsgipfel getroffen. Nun war die Gelegenheit, die besprochenen Themen in das offizielle Abschlussdokument aufzunehmen.
In diesem Abschlussdokument fordern die Staats- und Regierungschefs nun eine vollständige Umsetzung der Vorschläge, die von der EU-Kommission unter den Initiativen zum „Digitalen Binnenmarkt“ zusammengefasst wurden. Weiterhin unterstützen sie eine gemeinsame Vorgehensweise im Bereich Cybersecurity und insbesondere bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität. Auch wird bezüglich der Besteuerung von Internetunternehmen ein „effektives und faires“ Steuersystem gefordert.

Trotz des hohen Engagements der estnischen Ratspräsidentschaft bei dem Thema bleiben die Beschlüsse damit unkonkret – und hinter den Erwartungen zurück. Ein positives Signal ist das generelle Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zum digitalen Binnenmarkt. Er würde für die Unternehmen Wachstumsmöglichkeiten im Heimatmarkt schaffen, die sie auch global wettbewerbsfähig machen. Auch haben die Staats- und Regierungschefs die strategische Bedeutung des Themas erkannt und sich innerhalb eines Monats zwei Mal mit dem Thema befasst – das ist ebenfalls positiv zu werten. Damit Europa wettbewerbsfähig bleibt, braucht es allerdings schnelle, konkrete Fortschritte insbesondere bezüglich der Vorschläge zur Breitbandregulierung und des Datenrechts. Zu den dringenden Aufgaben gehört auch ein gesamteuropäisches Instrument gegen Cyberattacken. Die Unternehmen müssen sich auf eine europäische Cybersicherheitsinfrastruktur verlassen können. Das schafft Vertrauen bei den Unternehmen in die Digitalisierung und löst so Investitionsbremsen.