Europäische Wertegemeinschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen

DIHK | Zukunft Europas mitgestalten

Am nächsten Samstag jährt sich die Ratifizierung des Vertrags von Maastricht zum 25. Mal. Sein Ziel war es vor allem, die Völker Europas enger zusammen zu bringen. 25 Jahre später hat die EU keinen Grund, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Es ist Zeit, nach vorne zu schauen oder – wie Kommissionspräsident Juncker es formulierte – „die Strecke Richtung Zukunft abstecken“. Juncker hat dafür in seinem Weißbuch und darüber hinaus in mehreren Initiativen Vorschläge gemacht – kontroverse Diskussion ausdrücklich erwünscht.

Wie kontrovers europäische Zukunftsfragen gesehen werden können, wurde auch bei den Berliner Sondierungsgesprächen klar. „Notwendig ist eine Fähigkeit, außergewöhnliche, unvorhersehbare wirtschaftliche Notsituationen, die sich der Kontrolle eines einzelnen Mitgliedstaates entziehen, abzufedern; die Einführung von Instrumenten zu automatischen Transfers oder zur Schuldenvergemeinschaftung unterstützen wir nicht“, so lautete ein Kompromissvorschlag, der dann aber auf höherer Ebene kein Gefallen fand, so dass die Zukunft der Eurozone letztlich aus den Papieren verschwand.

Deutschland wird gleichwohl schon bald Farbe bekennen müssen, denn die Vertiefung der Europäischen Währungsunion wird auf EU-Ebene nicht von der Tagesordnung verschwinden. Gleiches gilt für die Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit. Der Vorstand des DIHK hat deshalb zu diesen und anderen Fragen des Weißbuch-Prozesses ein Positionspapier verabschiedet. Wie die Sondierer sieht der DIHK keine Notwendigkeit für zusätzliche, dauerhafte Transfers außerhalb des EU-Budgets. Zusätzliche Investitionen ja, aber keine Vergemeinschaftung von Schulden. Allerdings sieht auch der DIHK durchaus einen Bedarf für so etwas wie einen „Schlechtwetterfonds“, der im Falle „asymetrischer Schocks“ Mitgliedstaaten vorübergehend aus der Klemme hilft. Die diesbezüglichen Verfahrensregeln müssten aber klar und eindeutig sein.
Zwar wird es die häufig geforderte „deutsche Antwort auf Macron“ von Seiten der Politik so bald nicht geben. Die deutsche Wirtschaft aber kann und muss Position beziehen. 25 Jahre nach Maastricht ist die Währungsunion schon deutlich besser für Krisen gerüstet. An der einen oder anderen Stellschraube sollte aber noch gedreht werden.

Ihr Günter Lambertz

Den vollständigen Bericht aus Brüssel finden Sie hier.

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