Der stv. DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks zu der heute von Ursula von der Leyen verkündeten Verschärfung der EU-Klimaschutzziele:

„Die deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse an einer erfolgreichen europäischen und internationalen Klimapolitik. Denn gute Klimapolitik bietet für den Standort Deutschland wirtschaftliche Chancen. Die heute von der Europäischen Kommission auf den Weg gebrachte Verschärfung der Klimaschutzziele ist aber leider noch keine Wachstumsstrategie für Unternehmen. Denn während die Ziele zügig angehoben werden, bleibt bei den notwendigen Rahmenbedingungen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität noch vieles Wunschdenken.

Durch die Anhebung der Ziele müssen nun Unternehmen in Deutschland absehbar mit viel höheren CO₂-Kosten und strengeren Vorgaben rechnen. Umso mehr brauchen die Betriebe große Mengen bezahlbarer und klimafreundlicher Energie wie erneuerbaren Strom und CO₂-armen Wasserstoff. Zudem benötigen die durch die Coronavirus-Pandemie gebeutelten Unternehmen zuvor die finanziellen Spielräume für die für den Umstieg erforderlichen Investitionen in neue Technologien und Verfahren. Für diese Mammutaufgaben gibt es bislang zu wenige praktikable Antworten.

Auch beim Schutz vor internationalen Wettbewerbsverzerrungen erfüllt der Plan der Kommission die Erwartungen der Wirtschaft nicht. Der als Lösungsansatz vorgestellte CO₂-Grenzausgleich wirft weiterhin viele Fragen auf und würde allenfalls einigen wenigen Branchen der Industrie einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Doch die höheren CO₂-Kosten, die außerhalb Europas in viel geringerem Maße anfallen, stellen weitaus mehr energieintensive Unternehmen vor große Herausforderungen. Unklar bleibt darüber hinaus, wie die Wettbewerbsnachteile für die Exportwirtschaft ausgeglichen werden könnten. Solange hier nicht entschieden nachgesteuert wird, birgt Europas Alleingang ernstzunehmende Risiken im internationalen Wettbewerb.

Der Plan der Kommission, die CO_2-Vermeidung allein innerhalb der EU anzustreben, ist angesichts der globalen Herausforderung ein zu enger Ansatz. Zielführender wäre es, zusätzlich Klimaschutzprojekte im Ausland zu realisieren, um zugleich den Klimaschutz weltweit voranzubringen.“