Martin Wansleben zum „Europäischen Semester“

Zur Stabilisierung der Eurozone sollen die Mitgliedstaaten ihre Haushaltspolitik künftig in einem „Europäischen Semester“ abstimmen. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), mahnt zur Vorsicht.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben Wansleben: „Europa muss sich zwar für zukünftige Krisen wappnen und Konsequenzen aus der Schuldenkrise einzelner Mitgliedstaaten ziehen. Überprüfung und Empfehlungen dürfen aber nicht zu Eingriffen in das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten führen. Das bedeutet umgekehrt, dass die Mitgliedstaaten aus eigener ökonomischer und politischer Einsicht auf gesunde Haushalte setzen müssen – sonst kann Europa nicht funktionieren.
Wichtig ist, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt und konsequent eingesetzt wird. Er muss Sanktionsmechanismen enthalten, die frühzeitig und automatisch greifen. Das Sammeln von Daten und die Überwachung werden ohne die Möglichkeit, Sanktionen anzudrohen und zu verhängen, allein nicht ausreichend sein. Das Einfrieren und Streichen von EU-Fördermitteln, wie von der Kommission vorgeschlagen, ist dabei ein richtiger Schritt. Auch die – zeitlich befristete – Aufhebung der Stimmrechte in EU-Gremien sollte in Betracht gezogen werden.“