Zum ersten Mal in der Krise wird ein neuer EU-Haushalt auf den Weg gebracht. Unter dem Motto „Was ist für mich drin?“ stellte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski die Möglichkeiten und Instrumente des EU-Finanzrahmens für junge Menschen vor und diskutierte mit den gut 100 Anwesenden.

Der Haushalt ist ein schwieriges Thema, vor allem weil dieser oft als Hauptgrund für Bürokratie und politische Grabenkämpfe empfunden wird. Warum dem nicht so ist, erläuterte der seit 2010 zuständige polnische Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Lewandowski: zum Einen seien mit dem Budget viele richtungsweisende politische Entscheidungen der nächsten Jahre verknüpft. Dies sei in den derzeitigen Krisenzeiten umso schwerer, zumal der EU-Haushalt 2014-2020 der erste ist, der ein Mehr an Europa mit einem niedrigeren Etat als dem vorangegangenen erreichen müsse. Zum anderen seien aus dem Haushalt finanzierte Projekte für junge Menschen interessant, für die sich das Friedensprojekt Europa mit seiner alltäglichen Reisefreiheit banalisiert habe. An konkreten Fördermöglichkeiten und Erfolgsgeschichten nannte Lewandowski etwa die Förderung junger Landwirte oder das europaweite Austauschprogramm ERASMUS, dessen Budget im nächsten EU-Haushalt sogar aufgestockt und für andere Zielgruppen geöffnet werde. Gerade diesen Esprit junger Leute, deren Auslandserfahrung ihnen neue Einblicke in neue europäische Kulturen und Selbstbewusstsein vermittle, benötige Europa in der derzeitigen Bewährungskrise. Alle diese Instrumente, betonte Lewandowski, seien zudem nur Mittel zum Zweck und kein Ersatz für eine politisch durchgesetzte strukturelle Integration.
Auch vergaß der EU-Haushaltskommissar nicht, auf die angespannte Finanzlage hinzuweisen. Als Verantwortlicher des einzigen Haushalts, der ohne Schulden auskommen müsse, dämpfte Lewandowski die Erwartungen des Mehrjährigen Finanzrahmens, dem über 7 Jahre verteilt eine jährliche Summe von 137 Milliarden Euro bereitsteht – knapp 1% des Bruttoinlandprodukts aller Volkswirtschaften. Die EU könne lediglich für einen Mehrwert bei nötigen grenzüberschreitenden Initiativen wie beim Transport- und Bildungswesen sorgen, für das Soziale seien weiterhin die einzelnen Mitgliedsstaaten zuständig.
In der Diskussion warnte Lewandowski vor einer Spaltung Europas, in dem durch finanzielle Belastungen aus guten Nachbarn Gläubiger würden. Auch müsse einigen Ländern bei der Belebung des Arbeitsmarktes geholfen werden. Hier seien vor allem der Sozialfonds zur Belebung des Arbeitsmarkts sowie das kürzlich verabschiedete, sechs Milliarden umfassende Hilfsprogramm für alle Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25% sowie eine Jugendgarantie für bestimmte Arbeitsplätze entscheidende Anstöße. Seine Hoffnung setzte Janusz Lewandowski vor allem auf die jungen, gut ausgebildeten Erasmus-Studierenden, denen es gelingen müsse, ihrer Generation von den Möglichkeiten Europas zu berichten und dabei ein neues Narrativ für Europa zu entwickeln, welches die Dialektik aus Alltagserfahrung und Normalität auf der einen und geschichtsbewusster Wertschätzung und zukunftsorientiertem Gestaltungswillen auf der anderen Seite mitdenke.
Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Europa im 21. Jahrhundert“, die die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchführt.

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