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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

djb: Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung – europaweit

Mit der Hauptversammlung der Siemens AG in München geht die vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) initiierte Aktion »European Women Shareholders Demand Gender Equality« (http://www.ewsdge.eu/) heute an den Start. Im Rahmen dieses von der EU-Kommission geförderten Projektes werden Juristinnen und andere Fachfrauen in elf EU-Mitgliedstaaten mehr als 100 Hauptversammlungen großer börsennotierter Aktiengesellschaften besuchen. Im ersten Halbjahr 2015 müssen sich in den Beneluxstaaten, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien und Spanien die im EURO STOXX 50 notierten Unternehmen den kritischen Fragen der Juristinnen stellen, in Bulgarien, Ungarn und dem Vereinigten Königreich werden im BUX-, SOFIX- und FTSE 100 notierte Unternehmen besucht werden.

Schon seit 140 Jahren arbeiten Frauen bei Siemens. Fünf der zwanzig Mitglieder im Aufsichtsrat sind Frauen, zwei davon kommen von Anteilseignerseite. Im Vorstand finden sich künftig unter sieben Mitgliedern wieder zwei Frauen. In den Führungspositionen stagniert der Frauenanteil seit 2013 weltweit bei 15,6 Prozent, deutschlandweit sogar nur bei 12 Prozent mit Zuwachsraten der letzten Jahre in Deutschland von unter einem Prozent. (Statusbericht 2013 »’Frauen in Führungspositionen‘. Entwicklungen und Zielsetzungen der 30 DAX-Unternehmen« von Juni 2014, www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Dax-30_Frauen_in%20Fuehrungspositionen.pdf/$file/Dax-30_Frauen_in%20Fuehrungspositionen.pdf).

Damit liegt Siemens durchaus im Trend: Das aktuelle Managerinnenbarometer des DIW beobachtet insgesamt einen »Ritt auf der Schnecke« (DIW Wochenbericht Nr. 4, 2015, S. 70, www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.495360.de/15-4-3.pdf).

Ramona Pisal, Präsidentin des djb, Berlin: »Das können für Siemens, Vorreiter unter den DAX-Unternehmen mit zwei Frauen im Vorstand, kaum zufriedenstellende Zahlen sein. Zwar kann Siemens die Vorgabe des Gesetzentwurfs für mehr Frauen in Führungspositionen – 30 % Frauen im Aufsichtsrat ab 2016 – mit der heutigen Berufung einer weiteren Frau leicht erfüllen. Mit den Aufsichtsrätinnen allein ist es aber nicht getan. Die Unternehmen müssen die Frauen von der Einstellung an über alle Karrierestufen ebenso in den Blick nehmen wie sie die männliche Karriere begleiten. Vorstandschef Joe Kaeser hat sich schon im Oktober 2013 offen für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen, wenn die Unternehmen das nicht selbst hinbekommen (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/top-management-siemens-chef-kaeser-offen-fuer-gesetzliche-frauen-quote-a-929868.html).

Wir sind gespannt, welche Ziele das Unternehmen sich jetzt setzt und freuen uns auf die Antworten in der Hauptversammlung«.

Hintergrund

Der Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst sieht u.a. eine feste Quote von 30 % Frauen für die Aufsichtsräte der größten deutschen Unternehmen vor, das sind ca. 100. Der djb begrüßt den Entwurf als einen wichtigen ersten Schritt zur Verwirklichung der im Grundgesetz und auf europäischer Ebene garantierten Gleichstellung der Frauen. Die Größenordnung ist aber wenig ambitioniert. Der djb fordert daher weiterhin eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte, Vorstände und alle Führungspositionen.

Die Politik wäre in ihrem Sinne gut beraten, wenn sie den am kommenden Freitag erstmals im Bundestag behandelten Gesetzentwurf, der einen Minimalkonsens wiedergibt, bald auf den Weg bringen würde. Der derzeit verhandelte Entwurf der EU-Richtlinie zur »Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen« sieht nämlich die vom djb geforderte Zielquote von 40 % vor (http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=EN&f=ST%2016300%202014%20INIT). Doch mit Art. 4b) wurde dort kürzlich eine »Flexibilitätsklausel« eingefügt, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, diese Zielquote unter bestimmten Bedingungen auszusetzen. Darauf könnte Deutschland sich im Falle einer nationalen Gesetzgebung berufen und die europäische 40 %-Zielquote aussetzen, denn dafür soll eine verbindliche Quote von 30 % Frauen in den Aufsichtsräten ausreichen.

Das vom djb initiierte Projekt »European Women Shareholders Demand Gender Equality« erhielt 2014 von der Europäischen Kommission neben 16 weiteren europäischen Projekten den Zuschlag für eine Förderung nach dem PROGRESS-Programm. Es wird kofinanziert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt und der Finnischen Handelskammer. Zu den Projektpartnern gehören neben dem djb: die vier Juristinnenorganisationen EWLA (European Women Lawyers Association), EWLA Bulgarien, AFFJ (Association française des femmes juristes), der Ungarische Anwältinnenverband sowie die Finnische Handelskammer und die Universität von Westengland. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt ist Gastgeber der Abschlusskonferenz in Brüssel Anfang 2016 und die Universität Magdeburg Stendal ist für Medienarbeit zuständig.

Das Projekt schließt an das vom BMFSFJ geförderte deutsche Projekt Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung – Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, insbesondere Aufsichtsratspositionen deutscher Unternehmen an und setzt es europaweit fort (www.djb.de/Themen/Projekt_HV/). Im Zuge des vom BMFSFJ geförderten Projekts »Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung« haben djb-Mitglieder und andere Aktionärinnen von 2009 bis 2013 insgesamt 300 Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften besucht und von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht. Die Antworten der Aufsichtsräte und Vorstände auf die Fragen nach den Frauen in Führungspositionen des Unternehmens sind ausgewertet und in vier Studien veröffentlicht worden.