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  • 14.11.2012 - 18:00 GMT
  • djb
Justiz & Inneres

djb begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Führungsgremien börsennotierter Gesellschaften

„Geschafft. EU-Kommission hat meinen Vorschlag für ein EU-Gesetz verabschiedet, damit 40% der Aufsichtsräte bis 2020 mit Frauen besetzt sind.“, lautet der aktuelle Tweet von Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding. Der lange diskutierte Richtlinienvorschlag liegt nun vor und tritt seinen Gang durch die europäischen Instanzen an. Einige Staaten, darunter Deutschland, sind gegen eine gesetzliche Quote. Der djb fordert die Bundesregierung daher ausdrücklich auf, im EU-Ministerrat dem Vorschlag der Quoten-Richtlinie zuzustimmen und konstruktiv an dessen Umsetzung mitzuarbeiten.

Es ist eine grobe Ungerechtigkeit, die Karrierewege je nach Geschlecht zu eröffnen oder zu versperren. Das sieht die deutsche Verfassung anders vor; sie wurde daher mit dem Zusatz zu Artikel 3 Absatz 2 "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." versehen. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, die Wirklichkeit in den Blick zu nehmen und mit geeigneten Maßnahmen auf die Herstellung verfassungs- und rechtsgemäßer Zustände hinzuwirken.

"Ich werde nicht aufgeben", hatte Reding am 23. Oktober 2012 getwittert, nachdem sich die EU-Kommission nicht auf ihren ersten Gesetzentwurf für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen" hatte einigen können. djb-Präsidentin Ramona Pisal: "Wir begrüßen die Unterstützung aus Europa bei unserem Einsatz für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, namentlich des Europäischen Parlaments und von Kommissionsvizepräsidentin Reding."