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  • 17.01.2012 - 11:42 GMT
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Justiz und Inneres

djb erwartet für 2012 europäische Gesetzgebung zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten

Der djb begrüßt das dänische Präsidentschaftsprogramm. Hervorzuheben sind die gewählten Schwerpunkte im Politikfeld der Geschlechtergleichstellung. Vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen ist es eine wichtige Weichenstellung, die Stärkung des Arbeitskräfteangebots durch Erwerbstätigkeit von Frauen zu thematisieren.

Dabei ist es konsequent, einen weiteren Schwerpunkt auf geschlechtsspezifische Bildungsentscheidungen zu setzen. Das Bild wird bei der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking durch den Einsatz für weitere Fortschritte, insbesondere in Bezug auf Indikatoren für Frauen und Umwelt komplettiert.
"Europäische Kommission und dänische Präsidentschaft ziehen bezüglich des Ziels der Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten an einem Strang," so die Präsidentin des djb, Ramona Pisal, "weshalb ich zuversichtlich bin, dass in diesem Jahr ein Gesetzgebungsvorschlag präsentiert und mit dem notwendigen Nachdruck verhandelt wird." Die dänische Präsidentschaft, die sich einem wettbewerbsfähigen wissensbasierten Binnenmarkt verpflichtet sieht, legt einen Schwerpunkt auf den Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten privater Unternehmen. Die Europäische Kommission hat für Juni einen Gesetzgebungsvorschlag angekündigt, allerdings im Arbeitsprogramm 2012 mit "soft law" gekennzeichnet. Die in Aussicht genommene Empfehlung ist gemäß Artikel 288 Satz 5 AEUV nicht verbindlich und lohnt deshalb die Mühe der Gesetzgebungsarbeit nicht. Qualitativ entspräche sie den seit vielen Jahren an die Wirtschaft gerichteten Appellen, die keine signifikante Änderung der Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen mit Frauen nach sich gezogen hat.
Der djb setzt sich hingegen für eine effektive und damit verbindliche Regelung ein. Mit fünf weiteren Verbänden und sechs Parlamentarierinnen gehört der djb zu den Initiatorinnen der "Berliner Erklärung", mit der ein überfraktionelles Bündnis aus Verbänden und Abgeordneten klare und durchsetzbare gesetzliche Regelungen zur Herstellung einer angemessenen Repräsentanz von Frauen in den Führungsetagen der Privatwirtschaft fordert. Der "Berliner Erklärung" haben sich bereits mehr als 10.000 Frauen und Männer mit ihrer Unterschrift angeschlossen.
Hintergrund:
Die Unterzeichnung der "Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft" liegt zehn Jahre zurück. Der Deutsche Corporate Governance Kodex fordert seit dem 26. Mai 2010 konkrete Ziele in Bezug auf die Aufsichtsräte; in Bezug auf den Vorstand und Führungspositionen soll auf Vielfalt geachtet und eine angemessene Beteiligung von Frauen angestrebt werden. Der sogenannte "Quotengipfel" im Herbst 2011, bei dem die Personalvorstände der DAX30-Unternehmen Selbstverpflichtungen abgegeben haben, bezieht sich auf Positionen unterhalb des Vorstands. Den Aufsichtsrat und den Vorstand haben die Unternehmen in der Erklärung ausgespart.
Mitte 2011 betrug der Anteil von Frauen in den DAX30-Unternehmen im Aufsichtsrat auf Anteilseignerseite 11 Prozent, im Vorstand nur drei Prozent. Aus diesen und den Erfahrungen, die der djb 2010 und 2011 – im Rahmen des vom BMFSFJ geförderten Projektes "Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung" – beim Besuch von jeweils 75 Hauptversammlungen börsennotierter Unternehmen gesammelt hat, muss geschlossen werden: Auf freiwilliger Basis wird sich in den Unternehmen nichts ändern.
Die Ergebnisse des Projektes hat der djb in zwei Studien veröffentlicht
Dokumentation 2011
Dokumentation 2012

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